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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Terminhinweis: Saubere Luft für Ludwigsburg: Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe 25.11.2019
Berlin (ots) - Am 26. November verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die Saubere Luft

Bayernpartei: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unreformierbar 25.11.2019
München (ots) - 2021 soll der sogenannte Rundfunkbeitrag steigen. Nach derzeitigem Stand von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro im Monat. Das ist zumindest die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung de

NOZ: CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern 25.11.2019
Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum

Rheinische Post: Lehrer-Präsident Meidinger fordert Staatsvertrag statt Nationalen Bildungsrat 25.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat Verständnis für die Kritik von Bayern und Baden-Württemberg am Nationalen Bildungsrat geäußert und stattdes

Grüne Woche 2020: Nahrung für alle! / Handel für eine sichere, vielfältige und nachhaltige Ernährung (FOTO) 25.11.2019
Berlin (ots) - Vom 16. bis 18. Januar 2020 lädt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zum Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) nach Berlin ein. Das GFFA ist

Der Tagesspiegel: CDU-Linke-Koalition für Thüringen? Ramelow winkt ab 25.11.2019
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht vorstellen. Zwar bewertete er eine Petitio

Psychotherapieverbände verabschieden Resolutionen zur Klimapolitik, zum Datenschutz und zum Tabakwerbeverbot 25.11.2019
Tübingen (ots) - Der Gesprächskreis II, ein Zusammenschluss von 35 Psychotherapieverbänden, verabschiedete auf seiner Sitzung am 26.10.2019 Resolutionen zur Klimapolitik, zum Datenschutz und zum Tab

Rheinische Post: Widmann-Mauz will Schutz für Frauen vor Gewalt ausweiten und Männer in Prävention einbeziehen 25.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen durch Partner und Ex-Par

20 Jahre Ottawa-Vertrag: Für eine Welt ohne Minen (FOTO) 25.11.2019
Oslo (ots) - Vertreter von 164 Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags über das Verbot von Antipersonenminen treffen sich vom 25. bis 29. November in Oslo. Diese vierte Überprüfungskonferenz soll die Fo

Stegemann: Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen 25.11.2019
Berlin (ots) - Landwirte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Dazu erklärt der Vorsi

Rupprecht: Kooperativen Bildungsföderalismus leben 25.11.2019
Berlin (ots) - Föderale Abstimmung über gemeinsame Bildungsziele mit klaren Zuständigkeiten notwendig Bayern und Baden-Württemberg werden nicht an dem Nationalen Bildungsrat mitwirken. Hierzu erklä

Forum Bildung Digitalisierung veröffentlicht "Reformstrategien weltweit. Schule in der digitalen Welt" 25.11.2019
Berlin (ots) - Das Forum Bildung Digitalisierung präsentiert am Dienstag, 26. November 2019 einen Überblick zu weltweiten Reformstrategien für Schule in der digitalen Welt. Fünf Staaten wurden hinsi

Deutscher Bauernverband zur geplanten Großdemo - "Politik muss sich bewegen" 25.11.2019
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der für Dienstag in Berlin geplanten Großdemonstration von Bauern fordern der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauern-

Beatrix von Storch: "Giffeys Heuchelei beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist unerträglich" 25.11.2019
Berlin (ots) - Familienministerin Giffey hat sich in der ARD am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gesagt: "Gewalt gegen Frauen geht uns alle an." Die Kriminalität im Kontext vo

Rheinische Post: Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt eingestellt 25.11.2019
Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt nach rund zwei Jahren beendet, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Dienst

neues deutschland: Anita Tackmann (LINKE): Landwirtschaft wurde "politisch in die Sackgasse gefahren" 25.11.2019
Berlin (ots) - "Die soziale Frage auf den Höfen wurde zu lange ignoriert", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann angesichts der aktuellen Bauernp

Frei: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben 25.11.2019
Berlin (ots) - Migration ordnen und steuern sorgt für gesellschaftliche Akzeptanz Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rech

"Kurzzeitgedächtnis eingeschränkt?" / bpa-Präsident Bernd Meurer wundert sich über späte Erkenntnis zu steigenden Pflegekosten 25.11.2019
Berlin (ots) - Das derzeitige Augenreiben in der Öffentlichkeit wegen der erwartbar steigenden Kosten für die Versorgung Pflegebedürftiger sorgt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

EU-Parlament in Straßburg live im Stream bei phoenix / 26.11.2019 ab 08.45 Uhr und 27.11.2019 ab 09.00 Uhr 25.11.2019
Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gewalt gegen Frauen 25.11.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Vorschläge zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Französinnen haben es vorgemacht: Mit Plakatkampagnen, auf Podien, auf der Straße und in den

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Wendt 25.11.2019
Halle (ots) - Auf keinen Fall will die CDU Sachsen-Anhalts als die Partei dastehen, die nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne klein beigibt. Wendt komme aus anderen Gründen nicht in Frage

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rumänien 25.11.2019
Halle (ots) - Iohannis hat viel von der Aura des Retters verloren. Statt bürgernah für eine demokratische Runderneuerung zu streiten, schaltete er immer stärker in den Modus des unantastbaren Überpr

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bildungsrat 25.11.2019
Halle (ots) - Deutscher Bildungsföderalismus - das heißt viel zu oft: Jeder macht, was er will. Das ist so sinnvoll, als hätte jedes Bundesland eine eigene Währung. Der Bildungsföderalismus muss jet

neues deutschland: Kommentar zur Magdeburger CDU und Rainer Wendt: Mehr als Ungeschick 25.11.2019
Berlin (ots) - Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bring

Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten 25.11.2019
Hannover (ots) - Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung "Auftragsvergabe und Förder