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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nele Hirsch: Wirtschaftskrise fällt Ausbildungsplatzsuchenden auf die Füße 21.04.2009
Berlin (ots) - "Jetzt kann auch die Bundesregierung nicht mehr länger ihre Augen vor dem gesunkenen Ausbildungsplatzangebot verschließen", so Nele Hirsch zu dem bereits im letzten Jahr um 2,1 Prozent

Jan Korte: Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz 21.04.2009
Berlin (ots) - "Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt au

Verheugen: Deutschland ist Subventionsweltmeister / Allein kann Berlin Krise nicht überwinden 21.04.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. April 2009 - Deutschland ist nach Aussage von EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen "Subventionsweltmeister". In der PHOENIX-Sendung "FORUM WIRTSCHAFT" (Ausstrahl

ECPAT und Kindernothilfe: Gesetzesentwurf gegen Kinderpornographie im Internet war überfällig 21.04.2009
Duisburg/Freiburg (ots) - ECPAT Deutschland und die Kindernothilfebegrüßen den Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium füreinen erschwerten Zugang zu Kinderpornographie im Internet, der m

Ulrich Maurer: Bad Banks - LINKE warnt Regierung 21.04.2009
Berlin (ots) - "Ich warne die Bundesregierung vor weiterer Verschleuderung von Staatsvermögen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts derimmer

Mehr Ärztinnen und Ärzte braucht das Land - Montgomery: Rahmenbedingungen müssen wieder attraktiver werden 21.04.2009
Berlin (ots) - Der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyseder Bundesärztekammer. Zu den Faktoren, die einen Zusatzbedarf an Ärz

LVZ: SPD-Fraktionsvize Humme legt eigenen Gesetzentwurf zu Spätabtreibungen vor 21.04.2009
Leipzig (ots) - Im Streit über die Neuregelung von Spätabtreibungen legt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" heute einen eigene

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach sieht Chance für Bundesdatenschutzgesetz noch vor der Wahl Auch SPD-Innenpolitiker Edathy hält Kompromisse für möglich 21.04.2009
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Verabschiedungdes Bundesdatenschutz-gesetzes noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht geste

Börnsen: Verdiente Auszeichnung für "Reporter ohne Grenzen" 21.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Auszeichnung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" mit dem Roland-Berger-Preis für Menschenrechte erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Dr. Nüßlein: Es geht wieder aufwärts! 21.04.2009
Berlin (ots) - Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für

Rheinische Post: US-Investor Cerberus und Fiat zeigen Interesse an Opel-Beteiligung 21.04.2009
Düsseldorf (ots) - Der US-Finanzinvestor Cerberus plant, sich an einem möglichen neu gegründeten europäischen Opel-Konzern zu beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (M

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung fordert mehr Brandschutz in Reisebussen 21.04.2009
Saarbrücken (ots) - Angesichts verheerender Brandkatastrophen in Reisebussen fordert die Bundesregierung die Busunternehmen erneut dazu auf, den Brandschutz zu verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung

Neue Westfälische: Union will Hartz-IV-Schonvermögen vorerst nicht anheben 21.04.2009
Bielefeld (ots) - Frei zur Verwendung bei Quellenangabe __________________ Bielefeld. Bei der Formulierung eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSUhat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rütt

Verheugen zu "Bad Bank": Wie immer man das nennt, Wertpapierrisiken müssen neutralisiert werden 21.04.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. April 2009 - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, befürwortet die Einrichtung einer Institution, in der Kreditrisiken der Banken gebündelt werden können

NRZ: Künast: 5000 Euro für jedes Elektroauto Grüne schlagen Alternative zur Abwrackprämie vor 21.04.2009
Essen (ots) - Berlin. Statt der Abwrackprämie würden die Grünen den Kauf von Elektroautos staatlich fördern. `Ich würde mit einem Anreizprogramm jeden neuen Stromer mit 5.000 Euro bezuschussen. Da

Neues Deutschland: zu Deutschland und die Rassismuskonferenz in Genf 21.04.2009
Berlin (ots) - Es müsse sich erst noch herausstellen, ob die Konferenz diesen Schock übersteht, so der deutsche Staatsminister Gernot Erler gestern am Tag eins nach der Genfer Ahmadinedschad-Rede.Man

Steinmeier lobt effektiven Einsatz von Spendengeldern bei Aktion Deutschland Hilft / Fritz Pleitgen, Wolfgang Thierse und sechs weitere neue Mitglieder ins Kuratorium aufgenommen 21.04.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Aktion Deutschland Hilft, das Bündnis der Hilfsorgan

Lübecker Nachrichten: CDU-Bundestagsabgeordneter Schröder greift Wadephul an 21.04.2009
Lübeck (ots) - Der Chef der schleswig-holsteinischen Unions-Bundestagsabgeordneten, Ole Schröder, greift in den Führungsstreit der Nord-CDU ein und attackiert den Kieler Fraktionschef Johann Wadephul

Berliner Morgenpost: Kommentar: Endlich ein Streit, der Berlin nach vorne bringt 21.04.2009
Berlin (ots) - Ja, Berlin braucht Visionen. Und die müssen sich nicht nach Flächennutzungsplänen richten. Die Debatte, die Klaus Wowereit mit seinem öffentlichen Sinnieren über eine mögliche Umgestalt

Westfalenpost: Sisyphus berichtet Jahresbilanz des Datenschutzbeauftragten 21.04.2009
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Je feierlicher die Worte, umso prekärer die Lage: Datenschutz sei kein Luxus, sondern Teil der Menschenwürde, schreibt der zuständige Bundesbeauftragte im seinem

WAZ: Krebs, Tod, Kamera - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 21.04.2009
Essen (ots) - Das Thema Krankheit und Tod ist noch nicht lange einöffentliches. Verzagt hatten wir es verdrängt. Das Wort Krebs haben wir doch bis zum bitteren Ende nicht in den Mund zu nehmen gewagt.

WAZ: Wird Trinkwasser teurer? Wer einleitet, zahlt - Leitartikel von Jürgen Polzin 21.04.2009
Essen (ots) - Einfach nur Pech gehabt? Müssen die Millionen Haushalte, die entlang der Ruhr ihr Trinkwasser aus dem Fluss beziehen, künftig mehr für den Kubikmeter bezahlen, weil in den Wasserwerken i

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zum Datenschutz 21.04.2009
Köln (ots) - Gläsern CLAUDIA LEPPING, Berlin,zum Datenschutzbericht Bisher war es der Staat, der sich vorwerfen lassen musste, die Datensammeleizu übertreiben. Nach den Terrorangriffen auf die USA

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Grüne Gentechnik 21.04.2009
Ulm (ots) - Unverantwortlich, schimpfen die Forschungspolitiker; als späte Einsicht feiern die Gegner der grünen Gentechnik das Verbotfür den Anbau des Genmaises Mon 810 des Agrarkonzerns Monsanto. Un

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bad Bank 21.04.2009
Halle (ots) - Bevor die Kreditinstitute an ihren faulen Wertpapieren reihenweise eingehen, will nun der Staat diese Kröte selbst schlucken. Dazusollen die Milliardenrisiken mit öffentlicher Hilfe aus