Jan Korte: Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

Berlin (ots) - "Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im
September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben.
Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das
zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz", sagt Jan Korte. Die von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) vollmundig versprochenen Verbesserungen im
Datenschutzrecht hätten sich damit als heiße Luft entpuppt, so der
Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Sein Fazit: "Der
Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der
Bundesregierung." Korte weiter:

"Ausgerechnet aus der freien Wirtschaft, die in den vergangenen
Monaten durch zahlreiche Fälle massiver Mitarbeiterüberwachung
Schlagzeilen machte, wird die Modernisierung des Datenschutzes
gebremst. Die Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten hingegen
finden wenig Widerhall, obwohl dessen aktueller Bericht Alarmierendes
zu Tage fördert. Peter Schaar ist zum einsamen Mahner geworden.

Dabei kann man seit dem 11. September 2001 beinahe täglich
beobachten, wie Bürgerrechte und Rechtsstaat im Rahmen des so
genannten Anti-Terror-Kampfs abgebaut werden. DIE LINKE fordert
deshalb seit langem ein Moratorium für alle Sicherheitsgesetze und
deren Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat hin
durch eine unabhängige Kommission. Dass der Datenschutzbeauftragte
dieselbe Forderung erhebt, bestätigt uns in unserem Kampf für die
Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Das Datenschutzrecht muss zwingend modernisiert und angepasst
werden und Überwachungsfantasien von Regierung und Privatwirtschaft
damit ein Riegel vorgeschoben werden. Ein erster Schritt wäre eine
nachhaltige Ausgestaltung des so genannten Arbeitnehmerdatenschutzes.
Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE im Dezember 2008 dem
Parlament vorgelegt.

Schäuble und die große Koalition sind jedoch unfähig oder
unwillig, Bürgerrechte zu gewähren, das Grundgesetz zu verteidigen
und aus den aktuellen Datenskandalen die richtigen Schlüsse zu
ziehen. Geht es nach der Regierung, müssen wir uns künftig wohl
darauf einstellen, zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Umkleidekabine,
bei der Kommunikation und beim Einkauf lückenlos überwacht zu werden.
Politik und private Wirtschaft bereiten sich mit ihrem
Überwachungswahn dabei gegenseitig den Boden."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de