 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach sieht Chance für Bundesdatenschutzgesetz noch vor der Wahl Auch SPD-Innenpolitiker Edathy hält Kompromisse für möglich
Geschrieben am 21-04-2009 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Verabschiedung
des Bundesdatenschutz-gesetzes noch in dieser Legislaturperiode in
Aussicht gestellt und damit dem Appell des
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar Recht gegeben. "Ich bin
guter Hoffnung, dass das noch funktionieren kann", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Gesetzentwurf ist
nicht ad acta gelegt. Aber der Teufel steckt im Detail. Der
Knackpunkt ist die alternativlose Abschaffung des Listenprivilegs."
Bestimmte Werbeformen, die mit dem Adresshandel nichts zu tun hätten,
sollten nach Auffassung der Union von der Abschaffung ausgenommen
werden - so etwa Eigenwerbung, Empfehlungs-werbung oder Werbung aus
öffentlichen Registern. Hier seien die Daten entweder öffentlich
zugänglich oder es bestehe schon eine Kundenbeziehung. Auch solle es
beim Listenprivileg bleiben, wenn derjenige, der wirbt, dem
Umworbenen die Quelle seiner Adresse anzugeben bereit ist.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Niemand kann es sich
leisten, dass am Ende nicht mehr übrig bleibt als heiße Luft."
Kompromisse seien möglich. So könne man bei Presseorganen und
Meinungsforschungsinstituten, die eine gesellschaftliche Rolle
spielten, Ausnahmen von der Abschaffung des Listenprivilegs machen.
"Die Politik ist im Wort", betonte Edathy.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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