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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost / Schwarz-Gelb strebt weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 an 15.10.2009
Halle (ots) - Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen". Dies geht nach einem Bericht d

Bundestagswahl beherrschte die Fernsehnachrichten im September 15.10.2009
Berlin (ots) - Im Monat September war die Bundestagswahl das beherrschende Thema in den deutschen Fernsehnachrichten, wie das Internetportal politik-digital.de berichtet. Allein die vier Hauptnachrich

Gesine Lötzsch: Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP 15.10.2009
Berlin (ots) - "Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt Gesine Lötzsch zur37. Aus

Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil wird Fraktionsvize 15.10.2009
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ordnet die Führung der Bundestagsfraktion neu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden"Rh

Landeszeitung Lüneburg: Atomarer Gegenwind für Windenergie - Verbandspräsident Albers kritisiert Laufzeitverlängerung für Meiler 15.10.2009
Lüneburg (ots) - Unterhändler von Union und FDP sind sich einig: Die Laufzeit von Atomkraftwerken soll verlängert werden, Kernenergie soll als "Brückentechnologie" dienen. "Eine falsche Weichenstellun

Bundespräsident Horst Köhler ehrt neue Stifter 15.10.2009
Essen (ots) - Am 21.10.2009 sind über 200 Stifterinnen und Stifteranlässlich des 7. Stiftertages des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zum Empfang des Bundespräsidenten, Schirmherr des St

Der Tagesspiegel: SU-Nachwuchs fordert Verjüngung in der Innenpolitik 15.10.2009
Berlin (ots) - Die Junge Union Bayerns hat die die CDU zu personeller Verjüngung und inhaltlicher Erneuerung aufgefordert. Anders als die CSU habe die Schwesterpartei diesen Schritt "noch nicht konseq

Der Tagesspiegel: Bischof Williamson erwägt Einspruch gegen drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung Deutscher Anwalt: Die Beweislage ist dünn 15.10.2009
Berlin (ots) - Der deutsche Rechtsanwalt des mutmaßlichen Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson erwägt, gegen den drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung vorzugehen. "Es ist nichtausgeschl

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu sittenwidrige Löhne 15.10.2009
Rostock (ots) - "Sittenwidrige Löhne werden verboten." Das ist einklarer deutscher Hauptsatz. Der ist prägnant, trägt die Aura der Gerechtigkeit und vermittelt das Gefühl sozialer Wärme. Nur einen Tag

LVZ: Tillich warnt Union, sich programmatisch an Positionen festzuhalten, die nur auf SPD-Druck in der alten Regierungszeit zustande gekommen seien 15.10.2009
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)hat die Union davor gewarnt, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP an Positionen festzuhalten, die in der großen Koalition nur u

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gezerre um den Opel-Verkauf: 15.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Was für ein unsägliches Theater! Nachdem uns seit Wochen immer mal wieder die Rettung von Opel durch Magna verkündet wurde, ohne dass alles in trockenen Tüchern war, wird nun di

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Meldungen über Transport deutschen Atommülls nach Sibirien: 15.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - All das zeigt, dass kein Weg daran vorbei führt, dass auch in Deutschland sichere Endlager für Atommüll bereitgestellt werden müssen. Leider haben aber gerade Atomkraftgegner wi

NRZ: Kommentar Migration 15.10.2009
Essen (ots) - Neben den periodisch wiederkehrenden Aufwallungen gibt es in der innerdeutschen Integrationsdebatte auch Dinge, die wirklich empörend sind. Dazu gehört, dass es Zigtausende Zuwandererkin

WDR 5: Entwurf zu Swift-Abkommen datenschutzrechtlich bedenklich 15.10.2009
Köln (ots) - Das geplante Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten weist nach WDR-Kenntnissen datenschutzrechtlich offensichtlich schwerwiegende Mängel auf. Dies geht a

Neues Deutschland: zur Steuerdebatte der Koalition 15.10.2009
Berlin (ots) - Eigentlich müssten sich FDP-Politiker, die Steuern senken und sparen wollen, ab Dienstag an die Spitze des Gebäudereiniger-Streiks stellen. In der Branche sind Niedriglöhne so verbreite

Westdeutsche Zeitung: Deutsch-Klasse in Berlin: Deutsch-Garantie Von Wolfgang Radau = 15.10.2009
Düsseldorf (ots) - "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Um diesen Absatz will die künftige Koalition aus Union und Freien Demokraten unser Grundgesetz ergänzen. Im Artikel 22, der feststellt,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomkraftwerken 15.10.2009
Halle (ots) - Die Qualität der künftigen Atompolitik wird jedoch ohne einen Blick auf das gesamte Energiepaket nicht zu beurteilen sein. Die Parteien haben sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Spannend

WAZ: Ein wenig mehr Respekt - Kommentar von Tobias Bolsmann 15.10.2009
Essen (ots) - Nennen wir sie die Unsichtbaren: Wenn in Büros, Flugzeuge oder auch Fußballstadien Leben kommt, sind die Reinigungstrupps schon wieder verschwunden. Im Verborgenen haben sie ihre Arbeit

Neue Westfälische: Beratungsgebühr für Bankkunden Skepsis ANDREA FRÜHAUF 15.10.2009
Bielefeld (ots) - Viele Bankkunden ärgern sich über teure Gebührenund verdeckte Provisionen der Banken, die von Produkt zu Produkt variieren. Die Commerzbank listet in ihren allgemeinen Geschäftsbedin

Neue Westfälische: Schwarz-gelbe Koalition Sozialdemokratin Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 15.10.2009
Bielefeld (ots) - Dass die schwarzgelbe Koalition als erstes die Lage von Hartz-IV-Empfängern verbessert, kommt für viele unerwartet. Vor allem für die Sozialdemokraten. Schließlich sollte nach deren

Neue Westfälische: Prozess gegen Karadzic beginnt Spielkarten abgegeben JOHANN VOLLMER 15.10.2009
Bielefeld (ots) - Als freundlicher Wunderheiler mit weißem Bart war Radovan Karadzic am Ende frei in Belgrad herumgelaufen. Der serbische Kriegsverbrecher lebte als unbescholtener, wohlbehüteter Nachb

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur OECD-Integrations-Studie 15.10.2009
Bielefeld (ots) - Kein Schulabschluss, keine Ausbildung, keine Integration: Diesen Dreiklang in Moll über die geringen Bildungs- undBerufschancen von Zuwanderern und ihren Kindern kennen wir zur Genüg

WAZ: Deutsch-Garantie - Das Beste fürs Kind - Leitartikel von Sibylle Raudies 15.10.2009
Essen (ots) - Je mehr Kinder mit Migrationshintergrund an einer Schule lernen, desto mehr bildungsbewusste Eltern meiden sie. Selbst Eltern, die von Multikulti überzeugt sind, sich für Integration eng

WAZ: Leistet Deutschland zu wenig? Der schwierige Partner - Leitartikel von Richard Kiessler 15.10.2009
Essen (ots) - Von außen betrachtet gilt Deutschland als schwieriger außenpolitischer Partner. Wer sich in Washington, Paris oder Peking umhört, stößt auf kritische und spöttische Töne, die vom Unvermö

RNZ: Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur Allensbach-Umfrage: Viele Deutsche haben Angst, im Alter Pflegefall zu werden. 15.10.2009
Heidelberg (ots) - PflegefallVon Alexander R. WenischAuf Deutschland rollt eine demographische Lawine zu. Die Bevölkerung wird immer älter - und wenn wir nicht alle rüstig und gesund bleiben,wird dami