 Neues Deutschland: zur Steuerdebatte der Koalition
Geschrieben am 15-10-2009 |
Berlin (ots) - Eigentlich müssten sich FDP-Politiker, die Steuern
senken und sparen wollen, ab Dienstag an die Spitze des
Gebäudereiniger-Streiks stellen. In der Branche sind Niedriglöhne so
verbreitet, dass der Staat via Hartz-IV-Aufstockung enorme Zuschüsse
leistet.
Eigentlich müssten den Sparpolitikern auch die Unternehmenszuschüsse
für die Altersvorsorge am Herzen liegen, die die Gewerkschaft
durchsetzen will. Bleiben sie aus, muss später der Staat die
Grundsicherung bezahlen.
Eigentlich müssten Rainer Brüderle und Hermann-Otto Solms, die bei
den Gelben die Wirtschafts- und Finanzexperten geben, also ihren
Widerstand gegen den Branchen-Mindestlohn nachträglich widerrufen,
der die Lohndrückerei zuletzt gebremst hat. Nun, in Verantwortung,
müssten sie sehen, dass dieser dem Staat wenigstens einen Teil der
Subventionen für Hungerlöhne erspart hat.
Eigentlich müssten die Beiden jetzt begreifen, wie wenig ein
Mindestlohn nach dem Entsendegesetz den Staat vor Mehrausgaben
schützt. Für alle tariflosen Firmen - nicht wenige in der Branche -
gilt seit dem 1. Oktober keinerlei Beschränkung mehr.
Eigentlich macht all das klar, dass nur ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn eine nachhaltige Sparmaßnahme für die Bundesfinanzen ist.
Wie war das noch mit dem Leben auf Kosten der kommenden Generationen?
Eigentlich.
Originaltext: Neues Deutschland
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