WDR 5: Entwurf zu Swift-Abkommen datenschutzrechtlich bedenklich

Köln (ots) - Das geplante Abkommen der EU mit den USA über den
Austausch von Zahlungsverkehrsdaten weist nach WDR-Kenntnissen
datenschutzrechtlich offensichtlich schwerwiegende Mängel auf. Dies
geht aus dem zurzeit verhandelten Vertragsentwurf hervor, der dem
Brüsseler WDR/NDR-Hörfunkstudio vorliegt. Demnach sollen die
Europäische Union und das US-Finanzministerium entscheiden dürfen,
welche Banken-Dienstleister ihre Daten an die USA übermitteln müssen.
Das hieße, dass nicht nur Datensätze des internationalen
Dienstleisters SWIFT für die Behörden zugänglich wären, sondern auch
Daten über nationale Zahlungen grundsätzlich einsehbar wären.
Darunter fielen beispielsweise Angaben zu Gehalts- und
Mietüberweisungen. In einer Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten
Peter Schaar heißt es: Für völlig unvertretbar hielte er es,
zukünftig auch rein nationale Zahlungsvorgänge einzubeziehen. Daten,
die ausschließlich innerstaatliche Datentransfers betreffen, sollten
deshalb ausdrücklich von der Übermittlung ausgeschlossen werden.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro kritisiert, dass es
noch keine Regel für Löschungsfristen gebe. Es sei also unklar, wann
Daten gelöscht werden sollen, die abgerufen wurden. Außerdem habe er
noch Bedenken, dass Informationen an Drittstaaten weitergegeben
werden könnten, die europäische Datenschutzstandards nicht erfüllen.
Kritik kommt auch vom Grünen Europaabgeordneten Jan Albrecht. Er
fordert eine klare Definition von Terrorismus im Abkommen zwischen
der Europäischen union und der USA. Dadurch müsse sicher gestellt
werden, dass wirklich nur Daten ausgetauscht werden, wenn sie im
Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Am liebsten wäre Albrecht
jedoch, wenn ein Richter entschiede, wann Informationen weiter
gegeben werden dürfen und wann nicht. Jan Albrecht fordert, dass die
Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Er will einen Vertrag, der unter
Mitwirkung des Parlaments zustande kommt und nicht hinter
verschlossenen Türen. Ab Januar wäre das möglich, wenn der Vertrag
von Lissabon gilt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema sendet WDR 5 morgen
früh im "Morgenecho" gegen 8.20 Uhr.

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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