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Mit dem Telefonhörer für den Atomausstieg / Neue Demonstrationsform / Besorgte Bürger rufen bei Mitgliedern der schwarz-gelben Verhandlungskommissionen an und bestürmen sie mit Fragen

14.10.2009

Berlin (ots) - Mit einer Telefondemonstration unter dem Motto "Bürger fragen nach!" protestieren heute hunderte Menschen gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. In den Büros zahlreicher Mitgliede

Sorgen der Menschen ernst nehmen / Sozialpolitische Forderungen des Kolpingwerkes Deutschland an die neue Bundesregierung.

14.10.2009

Köln (ots) - Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich das Kolpingwerk Deutschland an die künftige Bundesregierung gewandt und will Denkanstöße für die Koalitionsverhandlungen geben. "In dies

Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

14.10.2009

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige

Schwarzbuch belegt Qualitätsmängel nach Hilfsmittelausschreibungen / Patientenvertreter fordern Politik und Krankenkassen zum Umdenken auf

14.10.2009

Düsseldorf (ots) - Das Aktionsbündnis "meine Wahl!" stellt auf derinternationalen Fachmesse REHACARE in Düsseldorf das "Schwarzbuch Medizinische Hilfsmittelversorgung" vor. In dem Schwarzbuch werden a

Frank Spieth: Schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik

14.10.2009

Berlin (ots) - "Höhere Zusatzbeiträge für die Krankenversicherten,weniger Steuerzuschüsse und keine zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber - das ist schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik pur", empört sich

Katja Kipping: Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte

14.10.2009

Berlin (ots) - "In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitereLeistu

Eva Bulling-Schröter: Bundesregierung verharmlost Atommülltransporte nach Russland

14.10.2009

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Atommülltourismus zu bagatellisieren", so Eva Bulling-Schröter anlässlich aktueller Meldungen über Exporte von Uranhexafluorid aus dem we

Silberhorn:EU muss klare Worte zur Türkei finden

14.10.2009

Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU-K

Berufliche Integration junger Menschen sichern / Kolpingwerk Deutschland fordert von neuer Bundesregierung Förderung des Jugendwohnens

14.10.2009

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat: "Gewerkschaften missbrauchten Opel-Restrukturierung für Attentat auf die Soziale Marktwirtschaft"

14.10.2009

Düsseldorf (ots) - Um die Besetzung des Aufsichtsrats der New OpelAG ist ein politischer Streit entbrannt. "Die Gewerkschaften versuchen, die aktuelle Krise zu missbrauchen, um sich zusätzliche Macht

Dietmar Bartsch: Unternehmerparteien für Unternehmen

14.10.2009

Berlin (ots) - Zu den ersten Ergebnissen der schwarz-gelben Koalitionsrunden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Den ersten Liebesschwüren zwischen Union und FDP

Niebel zu Verbesserungen bei Hartz IV: Wir machen, was wir versprochen haben

14.10.2009

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte heute zu den sozialpolitischen Ergebnissen der großen Koalitionsrunde von FDP und CDU/CSU vor Medienvertretern in Berlin wörtlich: "Wir beseit

Ulrich Maurer: Müntefering ist der deutsche Postdemokrat

14.10.2009

Berlin (ots) - "Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen", kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen Franz Mü

WAZ: NRW-FDP attackiert Union: "Ohne Politikwechsel kein Koalitionsvertrag"

14.10.2009

Essen (ots) - Aus der NRW-FDP kommt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei den Berliner Koalitionsverhandlungen. "Weite Teile der Union haben Beton angerührt, um Veränderungen zu verhindern", sagte

Belgien will Laufzeiten seiner Kernkraftwerke verlängern

14.10.2009

Berlin (ots) - Die belgische Regierung hat jetzt erklärt, dass siedie Laufzeiten der drei ältesten Kernkraftwerke des Landes um 10 Jahre, das heißt von 40 auf 50 Jahre, verlängern will. Eine Gruppe vo

SoVD warnt vor Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung

14.10.2009

Berlin (ots) - Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD for

Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Drittel der Migranten bleibt Pflicht-Sprachkursen fern

14.10.2009

Köln (ots) - Jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wird, ist dieser Pflicht im Jahr 2008 nicht nachgekommen. Dies ergibt sich aus Zahlen

Heike Hänsel: Über eine Milliarde Hungernde - Armutszeugnis der neoliberalen Globalisierung

14.10.2009

Berlin (ots) - "Die erschreckenden Zahlen des Welthungerberichts zeigen deutlich: Die Ideologie der neoliberalen Globalisierung ist gescheitert", erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Frak

Klaus Ernst: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon

14.10.2009

Berlin (ots) - Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur Besserstellung von Har

Stübgen: Türkei nicht reif für EU-Beitritt

14.10.2009

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Fortschrittsberichtender EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Seit dem 3. Oktober 200

Der Tagesspiegel: Gefeuerte Kassiererin "Emmely" muss keine Anklage mehr fürchten Aussagen vor Arbeitsgericht bleiben ohne strafrechtliche Folgen

14.10.2009

Berlin (ots) - Die gefeuerte Berliner Supermarktkassiererin Barbara E., genannt Emmely, kann ihrem weiteren Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Angst vor dem Staats

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum UN-Welthungerbericht:

14.10.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Es fehlt der politische Wille, den Hunger auszumerzen. Wer dies sagt, richtet gerne Vorwürfe gegen die reichen Länder im Norden. Das trifft es aber nur zum Teil. Denn wer sich d

WAZ: Das große Versagen - Kommentar von Gudrun Büscher

14.10.2009

Essen (ots) - Das Jahr 2000 war das Jahr der Versprechungen. Millenniums-Ziele hat man sie genannt und formuliert, was die Welt - in Gestalt der Uno - im neuen Jahrhundert erreichen wollte. Ganz obena

Neues Deutschland: zum Export von deutschem Atommüll

14.10.2009

Berlin (ots) - »Wir müssen eben auf unserem Hof kehren...«, sagte man gestern beim Gronauer Atomkonzern Urenco. Gewiss findet man dortnur wenig Gründe zur Beanstandung. Denn all der Müll, der dem sau

Neues Deutschland: Linkspartei in Schleswig-Holstein hofft auf zusätzliches Mandat

14.10.2009

Berlin (ots) - Die Linkspartei in Schleswig Holstein hofft zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein zusätzliches Mandat im Kieler Parlament. Wie die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" in ih

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