 Katja Kipping: Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
Geschrieben am 14-10-2009 |
Berlin (ots) - "In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von
politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit
abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere
Leistungskürzungen vorbereitet werden", erklärt Katja Kipping zur
Forderung des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef
Schlarmann, nach schärferen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende.
"Sanktionen sind der falsche Weg", so die sozialpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE. "Notwendig ist vielmehr die Abschaffung des
Sanktionsparagrafen 31 im SGB II. Ein überparteiliches Bündnis, in
dem auch DIE LINKE mitwirkt, setzt sich für ein Moratorium ein, mit
dem kurzfristig alle Sanktionen gegen Erwerbslose ausgeschlossen
werden." Kipping weiter:
"Die Aussage, dass Erwerbslose von Hartz IV 'gut leben' könnten,
löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wer so redet, hat den
Kontakt zu den Betroffenen vollends verloren. Die gegenwärtige
Leistungshöhe bedeutet Armut, gesellschaftlichen Ausschluss und
Mangelernährung. DIE LINKE setzt sich daher für eine massive Erhöhung
der Regelleistungen ein: 500 Euro Regelsatz plus Wohnkosten - das ist
unser Ziel."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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