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Der Tagesspiegel: Gefeuerte Kassiererin "Emmely" muss keine Anklage mehr fürchten Aussagen vor Arbeitsgericht bleiben ohne strafrechtliche Folgen

Geschrieben am 14-10-2009

Berlin (ots) - Die gefeuerte Berliner Supermarktkassiererin
Barbara E., genannt Emmely, kann ihrem weiteren Rechtsstreit mit
ihrem Ex-Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Angst vor dem
Staatsanwalt entgegensehen: Ihre umstrittenen Aussagen zu ihrer
Kündigung wegen Unterschlagung von Pfandbons in Höhe von 1, 30 Euro
vor dem Berliner Landesarbeitsgericht werden keine strafrechtlichen
Konsequenzen haben. "Die Prüfung eines Anfangsverdachts ist
abgeschlossen", sagte der Berliner Justizsprecher Martin Steltner dem
Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Wir haben keine Anhaltspunkte
dafür gesehen, den Fall in einem Ermittlungsverfahren noch weiter zu
verfolgen."

Barbara E. hatte nach Erkenntnissen des Berliner
Landesarbeitsgerichts zwei von Kunden verlorene Pfandbons zu ihren
Gunsten eingelöst. Ihr war daraufhin ohne Abmahnung gekündigt worden.
Sie selbst bestreitet die Tat bis heute. Den Anlass für die
Ermittler, den Fall zu prüfen, war ein im Sommer veröffentlichter
Aufsatz des Münchner Arbeitsrechtlers Volker Rieble in der "Neuen
Juristischen Wochenschrift". Er bezeichnete die Frau darin als
"notorische Lügnerin", weil sie in ihrem Prozess Kolleginnen
bezichtigt hatte, ihr die Pfandbons untergeschoben zu haben. Rieble
erkannte darin das strafbare "Vortäuschen einer Straftat".

Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Ende Juli eine
Revision in dem Fall zugelassen. Wie Gerichtssprecherin Inken Gallner
jetzt dem Tagesspiegel sagte, werde möglicherweise noch bis zum
Sommer ein Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt. Im
Hinblick auf Bedeutung und Prominenz solle das Verfahren zügig
stattfinden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel 030: 290 21 - 14 905

Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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