Silberhorn:EU muss klare Worte zur Türkei finden

Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht der
EU-Kommission zur Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die EU-Kommission versäumt es abermals, in ihrem
Fortschrittsbericht deutliche Worte zur Türkei zu finden. Es ist
nicht hinnehmbar, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land
unbesehen fortführen will, das eingegangene Verpflichtungen
fortlaufend missachtet und von europäischen Grundwerten weit entfernt
bleibt.

Noch immer macht die Türkei keinerlei Anstalten, ihrer
Verpflichtung zur Umsetzung des so genannten Ankara-Protokolls, das
die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für zypriotische Schiffe
und Flugzeuge vorsieht, nachzukommen, obgleich dies bereits
Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hätte sein
müssen und eine erneute Frist der EU Ende diesen Jahres ausläuft.

Die so genannte Zypernfrage ist nur ein besonders eklatantes
Problem von vielen, die das 'Weiter so' der EU-Kommission in ihrer
Türkei-Politik verantwortungslos erscheinen lassen. Auch auf den
Gebieten der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der
Rechtstaatlichkeit hat die Türkei trotz mancher Reformbemühung noch
kaum erkennbare Fortschritte erzielt. Die kürzlich verhängte
drastische Strafe gegen eine der größten Mediengruppen des Landes
durch Premier Erdogan sowie die weiterhin stark restriktive Haltung
gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten und politischen
Oppositionellen bringen nur einige der zahlreichen Missstände zum
Ausdruck.

Die Türkei kann die elementaren Voraussetzungen für einen Beitritt
weiterhin nicht erfüllen. Dies muss in den Fortschrittsberichten der
Kommission deutlich gemacht werden. Kommissionspräsident Barroso
sollte bei der in Kürze beginnenden Besetzung der neuen Kommission
ein politisches Zeichen setzen und das bisher von Kommissar Rehn
geleitete Ressort Erweiterung nicht mehr besetzen, sondern die
Zuständigkeiten für Außenbeziehungen und Erweiterung in einer Hand
zusammenzufassen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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