 Niebel zu Verbesserungen bei Hartz IV: Wir machen, was wir versprochen haben
Geschrieben am 14-10-2009 |
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte heute zu
den sozialpolitischen Ergebnissen der großen Koalitionsrunde von FDP
und CDU/CSU vor Medienvertretern in Berlin wörtlich:
"Wir beseitigen heute zwei der größten Ungerechtigkeiten von Hartz
IV dadurch, dass wir das Schonvermögen verdreifachen auf 750 Euro pro
Lebensjahr und die selbst genutzte Immobilie freistellen von
Zugriffen des Staates. Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert
Altersarmut, und das ... kombinieren wir damit, dass Arbeit sich
wieder lohnt, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessert
werden. Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das
Gefühl, er dürfe nur hundert Euro (hinzu) verdienen, weil ihm darüber
hinaus 80 Prozent abgezogen werden. Das werden wir ändern. Arbeit
muss sich wieder lohnen, auch in den Bereichen, wo man nicht seinen
gesamten Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren kann. Damit
haben wir als Liberale zwei Kernforderungen unseres Wahlaufrufes
umgesetzt. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das machen wir
jetzt."
Originaltext: FDP
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