Stübgen: Türkei nicht reif für EU-Beitritt

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Fortschrittsberichten
der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Seit dem 3. Oktober 2005 werden mit der Türkei und Kroatien
Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union geführt. In
dem jetzt vorgelegten Fortschrittsbericht der EU-Kommission wird
Kroatien bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gute
Fortschritte attestiert; die Fortschrittsbilanz der Türkei ist
erneut nicht zufriedenstellend.

Die Europäische Union wird Ende dieses Jahres entscheiden müssen,
ob und in welcher Form die Verhandlungen mit der Türkei fortgesetzt
werden können, nachdem sich das Land weiterhin weigert, das
Ankara-Protokoll umzusetzen und die Republik Zypern als Mitglied der
Europäischen Union und legitimen Vertreter auch des türkischen
Bevölkerungsanteils anzuerkennen.

Die nach wie vor bestehenden erheblichen Defizite bei den
sogenannten Kopenhagener Kriterien bestätigen unsere Auffassung, dass
eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei auf lange Sicht nicht in Frage
kommt und deshalb die Beziehungen zur Europäischen Union unterhalb
der Ebene der Mitgliedschaft im Rahmen einer besonderen Partnerschaft
ausgebaut werden sollten.

Nachdem der Europäische Rat bereits im Dezember 2006 entschieden
hat, dass acht Kapitel aus den Beitrittsverhandlungen, welche die
Republik Zypern berühren, nicht geöffnet und kein Kapitel vorläufig
geschlossen werden soll, bevor die Türkei das Ankara-Protokoll
vollständig umsetzt, wäre es ein verheerendes Signal, die jüngsten
Rückschläge in der Demokratieentwicklung zu ignorieren. Die
Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der Europäischen Union darf
keinen neuen Schaden nehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutet den mangelnden
demokratischen Reformwillen in der Türkei auch als nachlassendes
Interesse an einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Vor
diesem Hintergrund sollte die EU-Kommission nach Ablauf der Frist für
die Umsetzung des Ankara-Protokolls den Staats- und Regierungschefs
der EU die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen empfehlen und
Vorschläge für den Ausbau der besonderen Beziehungen zwischen der
Türkei und der Europäischen Union vorlegen.

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