 Klaus Ernst: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon
Geschrieben am 14-10-2009 |
Berlin (ots) - Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der
stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den
schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur
Besserstellung von Hartz-IV-Beziehern. Ernst warnt vor negativen
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Niedriglohnbezieher, weil die
Neuregelung der Mini-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse
aushebele. Er erklärt:
Die Verdreifachung des Schonvermögens ist ein kleiner Schritt in
die richtige Richtung, der schon längst hätte gemacht werden können.
Eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen wäre dagegen - zusammen mit der
ebenfalls diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes
Bonbon. Obwohl Niedriglöhner zunächst mehr netto in der Tasche
hätten, handelt es sich um ein Programm zum Abbau von regulären Jobs.
Ohne gesetzlichen Mindestlohn sind solche Maßnahmen nichts anderes
als eine Ausweitung des Kombilohns. Arbeitgeber, die Hungerlöhne
zahlen, werden indirekt durch Zuschüsse an die betroffenen
Arbeitnehmer subventioniert. Die Anreize sind einfach falsch gesetzt.
Für uns bleibt es dabei, dass Hartz IV weg muss. Sofort brauchen wir
eine deutliche Anhebung der Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher.
Die Zumutbarkeitsregeln müssen entschärft werden, damit Arbeitslose
nicht mehr jeden Job annehmen müssen. Damit sich Arbeit für alle
wieder lohnt, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn nach
französischem Vorbild.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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