 Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Drittel der Migranten bleibt Pflicht-Sprachkursen fern
Geschrieben am 14-10-2009 |
Köln (ots) - Jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur
Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wird, ist dieser
Pflicht im Jahr 2008 nicht nachgekommen. Dies ergibt sich aus Zahlen
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen. Eine Sprecherin des
Amts erklärte der Zeitung: "Eine Analyse der Geschäftsdatei für das
Jahr 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass ca. 77 Prozent aller
Verpflichteten sich beim Kursträger angemeldet und einen Kurs
begonnen haben. Damit sind insgesamt 23 Prozent der Verpflichteten
ihrer Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung nicht nachgekommen. Hinzu
kommen diejenigen Verpflichteten, die den Kurs nach Kursaufnahme
abbrechen." Dies sind nach Angaben des Amtes noch einmal zehn
Prozent. In wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden, ist
hingegen nicht bekannt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die aktuellen Zahlen bestätigt.
"Knapp ein Drittel der Betroffenen kommt ihrer Pflicht nicht oder
nicht ordnungsgemäß nach", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Diese hohe Zahl zeigt mir, dass die bestehenden
Sanktionsmöglichkeiten offensichtlich nicht konsequent ausgeschöpft
werden." Verantwortung dafür trage unter anderem die SPD, die in den
Verhandlungen über das Zuwanderungsrecht nicht gewollt habe, dass bei
schuldhafter Integrationsverweigerung zwingend ausländerrechtliche
Konsequenzen gezogen werden.
Bosbach wies überdies die Behauptung des Grünen-Vorsitzenden Cem
Özdemir zurück, demzufolge der Bund die Ausgaben für
Integrationskurse gekürzt habe. So habe der Bund im vorigen Jahr 154
Millionen Euro für Integrationskurse ausgegeben, 2009 würden es
voraussichtlich 203 Millionen Euro sein. "Wenn der Staat in dem
Umfang Integrationsmittel bereitstellt, dann muss er von den
Integrationsbedürftigen eine Gegenleistung durch Kursteilnahme
verlangen können", so der CDU-Politiker.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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