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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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dbb zur Einkommensrunde Landesbeschäftigte 2009 Stöhr: Die Arbeitgeber sind am Zug 19.01.2009
Berlin (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten hat der dbb die Arbeitgeber aufgefordert, noch inder ersten Gesprächsrunde am 19. Januar 2009 in Berlin ein konkretes Angeb

Rheinische Post: Niedersachsens FDP-Chef schließt Ampel-Koalition im Bund aus 19.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler lehnt eine Koalition aus SPD, FDPund Grüne im Bund ab. "Für Ampel-Träumereien ist definitiv kein Platz. Die

LVZ: Künast nach Hessen: Zugewinn von über 160 000 Stimmen bei der Bundestagswahl für die Grünen ist das Ziel 19.01.2009
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die nächste Bundestagswahl und Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat als Ziel für ihre Partei bei der Bundestagswahl im Herbst den Zugew

Eher ein Kessel Buntes als ein Konjunkturprogramm / Stellungnahme des Kolpingwerkes Deutschland zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung 19.01.2009
Köln (ots) - "Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zeigt,dass in der großen Koalition, gerade angesichts des Superwahljahres versucht wurde, völlig unterschiedliche Interessen unter einen Hut

Denktag 2009 / Norbert Lammert zeichnet Preisträger des Jugendwettbewerbs "DenkT@g" aus 19.01.2009
Berlin (ots) - Die Preisträger des bundesweiten Jugendwettbewerbs "DenkT@g", mit dem die Konrad-Adenauer-Stiftung seit 2001 junge Menschen zur Auseinandersetzung mit der Shoa und NS-Diktatur, aber auc

BPI: Eingriff in den Arzneimittelmarkt unnötig 19.01.2009
Berlin (ots) - Pharmagroßhändlern soll durch die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes ein Recht auf die Belieferung durch pharmazeutische Hersteller eingeräumt werden. Dazu erklärt Prof. Dr. Barbara S

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Januar 2009 den Machtzuwachs der FDP nach der Hessen-Wahl: 19.01.2009
Bremen (ots) - Goldgelbvon Joerg Helge WagnerLiberal - das war schon fast zum Unwort verkommen, mit der Vorsilbe "neo" wurde es von Sozialdemokraten und Linken geradezu ausgespien. Kälte, Gier, Rücksi

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Orte im "Land der Ideen" / Ein Stückchen Zukunft 19.01.2009
Cottbus (ots) - Heute schauen viele Deutsche zu Recht auf die Lausitz. Denn Menschen in der Region haben sie erdacht - Ideen, die zukunftsträchtig für die gesamte Republik sind. Ideen, die vielen helf

Waffenruhe in Gaza: Mehr als humanitäre Hilfe ist nötig / medico international fordert unabhängige Fact Finding Mission für den Gaza-Streifen 19.01.2009
Frankfurt/Main (ots) - Die vorläufige Waffenruhe im Gaza-Streifen sei ein erster Schritt, um weitere humanitäre Hilfe für die Opfer der22-tägigen Angriffe zu leisten, so die Frankfurter Hilfsorganisat

Der Tagesspiegel: SPD lehnt Änderungen am Konjunkturpaket II ab - Fraktionsvize Poß: "Merkel darf sich nicht von Westerwelle erpressen lassen" 19.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD lehnt Änderungen am Konjunkturpaket II ab. Die Sozialdemokraten erwarten, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Berliner Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), dass die Bun

Der Tagesspiegel: CDU warnt FDP vor Übermut in Verhandlungen zum Konjunkturpaket II - Bosbach: "Opposition pur geht jetzt nicht mehr" 19.01.2009
Berlin (ots) - Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen warnt dieCDU die FDP vor zu großen Erwartungen bei der Korrektur des Konjunkturprogrammes II. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem B

Lausitzer Rundschau: Zur Amtseinführung von Barack Obama als US-Präsident / Weltbürger aus Afrika 19.01.2009
Cottbus (ots) - Ein paar gute Wünsche aus Berlin begleiten ihn auch, diesen Barack Obama, der heute Geschichte schreibt. Aber meistens hört man in Gesprächen mit den Politikern vor allem Unkenrufe. De

Neues Deutschland: zu USA ohne Bush 19.01.2009
Berlin (ots) - Diese Ära war eine Zeit der Dummheit. Das ist der jetzt gültige Ton, wenn von George W. Bush gesprochen wird. Noch vor drei Jahren rügte die »Zeit« Gegner dieses Präsidenten, denn sie k

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (BIelefeld) kommentiert: 19.01.2009
Bielefeld (ots) - So klar wie noch nie hat die Nato Afghanistans Präsident Hamid Karsai aufgefordert, gegen Korruption und Drogenanbauvorzugehen.Seit langem gibt es hinter den Kulissen Kritik an Karsa

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Berater Paul Nolte empfiehlt der Union "klareren Marktkurs" 19.01.2009
Köln (ots) - Der Historiker Paul Nolte rät der Union, in der Wirtschaftspolitik stärker marktwirtschaftlich zu agieren, um so die FDP klein zu halten. "In Hessen dürften viele bürgerliche Wähler wegen

WAZ: Der neue US-Präsident - Ein Ruhm auf Kredit. Leitartikel von Markus Günther 19.01.2009
Essen (ots) - Obamas Aufstieg und Wahlkampf - das war immer viel mehr eine Person als ein Programm. Er selbst war und ist die Botschaft. Seine Biografie spiegelt die moderne, mobile, multikulturelle W

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hessen 19.01.2009
Halle (ots) - Kaum ist der Paukenschlag der Hessen-Wahl verklungen, bemühen Union und FDP Begriffe wie "Sieg der Mitte", "bürgerliche Mehrheit", "klare Verhältnisse". Das ist alles nicht falsch, besch

RNZ: Ja, er kann - Kommentar zum Amtsantritt von Barack Obama 19.01.2009
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierZu sagen, dass Barack Obama ein schweres Erbe antritt, wäre noch untertrieben. Kaum ein US-Präsident zuvor kam in derart schwierigen Zeiten ins Amt. Und wohl a

Stuttgarter Nachrichten: zur Hessen-Wahl 19.01.2009
Stuttgart (ots) - Einer Volkspartei wie der CDU kann und darf es auf Dauer nicht gleichgültig sein, ob sie ihren Anhängern in der politischen Mitte das Gefühl gibt, es sei egal, ob man schwarz oder ge

Berliner Morgenpost: Ein klares Profil zahlt sich aus - Kommentar 19.01.2009
Berlin (ots) - Es gehört zum Tag nach einer Wahl wohl immer noch dazu: das Schönreden der Wahlergebnisse, der überaus optimistische Blick in die Zukunft, die Prognose, dass bei der nächsten Wahl - ega

Neue OZ: Kommentar zu USA / Amtseinführung / Präsident / Obama 19.01.2009
Osnabrück (ots) - Tag der Freude Die Hoffnung in Amerika hat einen Namen: Barack Obama. Kaum jemalszuvor verbanden sich mit der Amtseinführung eines Präsidenten solch hochgesteckte Erwartungen. Dies

Rüttgers offen für Änderungen am Konjunkturpaket / Gegen Einrichtung einer "Bad Bank" 19.01.2009
Bonn (ots) - PRESSEMITTEILUNGNRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht keinen Bedarf für ein weiteres Konjunkturpaket des Bundes, hält aber inhaltliche Änderungen und eine punktuelle Ausweitun

LVZ: Solms: Koalition muss jetzt Konjunkturpaket bei der Steuerentlastung nachbessern und die Abwrack-Prämie streichen 19.01.2009
Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident und FDP-Schatzmeister Hermann-Otto Solms hat als Konsequenz aus der vermutlichen CDU/FDP-Regierung in Hessen und auf die damit verbundene Veränderung der Mehrh

Gefährliche Provokation: Chinas "Tag der Befreiung" verhöhnt das tibetische Volk 19.01.2009
Berlin (ots) - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist empört und alarmiert über die Einführung eines so genannten "Tags derBefreiung" in Tibet. Der regionale Volkskongress der "Autonomen Regi

Gaza: World Vision fordert schnellen und sicheren Zugang für Helfer 19.01.2009
Friedrichsdorf, 19. Januar 2009 (ots) - Nach den Waffenstillstandserklärungen im Gaza-Konflikt fordert das Kinderhilfswerk World Vision jetzt möglichst schnell einen sicheren Zugang für humanitäre Hel