Berliner Morgenpost: Ein klares Profil zahlt sich aus - Kommentar

Berlin (ots) - Es gehört zum Tag nach einer Wahl wohl immer noch
dazu: das Schönreden der Wahlergebnisse, der überaus optimistische
Blick in die Zukunft, die Prognose, dass bei der nächsten Wahl - egal
wo und egal wann - alles mindestens genauso gut (Wahlgewinner) oder
sehr viel besser (Wahlverlierer) werde. Gestern sah sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut gerüstet für die
Bundestagswahl und wähnte das bürgerliche Lager aus Union und FDP
schon auf der Siegerstraße. SPD-Chef Franz Müntefering wiederum
erklärte das Debakel seiner Partei bei der Hessen-Wahl zum
"Sonderfall" und rief die rot-grüne Koalition für die Zeit nach der
Bundestagswahl aus.
Was fehlte, war wieder einmal die ehrliche Analyse. Denn Sieger in
Hessen ist die FDP, die auf sagenhafte 16,2 Prozent kam, aber auch
die Grünen, die mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem
Flächenland erzielten. Freuen konnten sich sogar die Linken, die die
Fünf-Prozent-Hürde mit 5,4 Prozent doch deutlicher übersprang als es
nach den parteiinternen Querelen zu erwarten war. Die kleinen
Parteien - vor allem FDP und Grüne - eint, dass sie mit einem
erkennbaren Profil angetreten sind. Dass sie sich unterscheiden von
CDU und SPD, dass sie ihre politischen Ziele verfolgen und auch ihr
Wort halten. Erinnern wir uns: Die Freidemokraten haben vor der
letzten Bundestagswahl und auch vor der hessischen Landtagswahl im
Januar 2008 erklärt, dass sie mit der CDU koalieren wollen. Und sie
haben ihr Wort nicht gebrochen, haben sich nicht auf eine
Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingelassen, wo sie ihre
politischen Vorstellungen kaum noch hätten umsetzen können. Sie sind
bei ihrem klaren Kurs in der Steuerpolitik oder auch in der
Bildungspolitik geblieben. Das hat sich jetzt ausgezahlt, zumal sich
viele Wähler nach den Querelen in Hessen entsetzt von den großen
Parteien abwandten. Nach den Analysen der Wahlforscher sind unter den
neuen FDP- und Grünen-Wählern in Hessen jeweils rund 69 Prozent, die
aus Enttäuschung über die anderen Parteien ihre Stimme neu vergeben
haben.
Aus dem Auftritt der kleinen Parteien können die großen nur lernen -
für die Landtagswahlen, erst recht für die Bundestagswahl. Denn es
wird nicht honoriert, wenn die Unterschiede zwischen Union und SPD
verschwimmen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren
politischen Positionen kaum noch erkennbar ist. Dies gilt ganz
aktuell für die von der großen Koalition beschlossenen
Konjunkturprogramme, wo nun von Bildungsinvestitionen, Abwrackprämie,
Senkung des Krankenkassenbeitrags bis hin zum 100-Euro-Kinderbonus
für jeden etwas dabei ist. Sogar ein Rettungsfonds für angeschlagene
Firmen wurde vereinbart, bei dem sich jeder überzeugte
Marktwirtschaftler mit Grausen abwenden muss. Auch das ein Grund,
warum die FDP bundesweit so großen Zulauf hat.
Die Hessen-Wahl war die erste im Superwahljahr 2009. Noch ist Zeit
für die großen Parteien, die Wähler mit einem klaren Profil von sich
zu überzeugen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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