 LVZ: Solms: Koalition muss jetzt Konjunkturpaket bei der Steuerentlastung nachbessern und die Abwrack-Prämie streichen
Geschrieben am 19-01-2009 |
Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident und FDP-Schatzmeister
Hermann-Otto Solms hat als Konsequenz aus der vermutlichen
CDU/FDP-Regierung in Hessen und auf die damit verbundene Veränderung
der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat konkrete Veränderungen beim
aktuellen Konjunktur-Krisen-Paket der großen Koalition verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms
in einem Interview: "Wir wollen nicht blockieren. Wir brauchen aber
dringend Verbesserungen." Die FDP wird ihre Vorschläge in der
Gesetzgebung in den Bundestag einbringen "und hoffen auf Einsicht bei
der großen Koalition", meinte Solms. "Wir haben keinen Grund, mit
einen bestimmten Stimmverhalten im Bundesrat zu drohen. Konkret
bestehen wir aber auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf
der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos."
Solms mahnte nach der Hessen-Wahl seine Partei, "verantwortlich
mit diesem Vertrauensvorschuss der Wähler" umzugehen. "Ein
geschlossenes Auftreten, eine klare inhaltliche und personale
Profilierung gibt den Wählern Orientierung, schafft Vertrauen und
zahlt sich am Wahltag aus." Hessen habe gezeigt: "Eine bürgerliche
Mehrheit ist möglich und man erringt sie nur, wenn alle Beteiligten
dieses Ziel klar und ohne Irritationen verfolgen", so Solms unter
Hinweis auf de noch zu führende Debatte um Koalitionsaussagen bei
Liberalen und Union. "Die FDP hat sich klar zum Ziel einer
bürgerlichen Koalition bekannt. Das muss aber von beiden Seiten auch
klar und unmissverständlich angestrebt werden. Wenn man siegen will,
gehört auch Siegeswille dazu und keine taktischen Spielchen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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