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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: CDU-Experte Brauksiepe: "Sozialpolitiker müssen bei Hartz IV Heft des Handelns behalten" 18.05.2006
Leipzig (ots) - Ausdrückliche Anerkennung für Unterstützung der Sozialverbände bei Mittelkürzungen für Langzeitsarbeitslose Leipzig. Die gemeinsame Forderung deutscher Sozialverbände nach Mittelkürz

Lauterbach und Raffelhüschen debattieren über Gesundheitsreform "Sollte am Ende ein Kostendämpfungsgesetz stehen, hat die Arbeitsgruppe versagt" 18.05.2006
Berlin (ots) - "Ein weiteres Kostendämpfungsgesetz darf es nichtgeben," forderte Karl Lauterbach heute auf einerDiskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirt-schaft(INSM) in Berlin. A

Märkische Oderzeitung: CDU plant Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger 18.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die CDU will Langzeitarbeitslosen, die ein Job-Angebot ablehnen, grundsätzlich dieLeistungen kürzen. "Hartz-IV-Empfänger, die ein Arbeitsangebot erhalten und es

Der Tagesspiegel: Ruprecht Polenz hält Gespräche mit der Hamas in Zukunft nicht für ausgeschlossen 18.05.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält Gespräche mit der palästinensischen Hamas in Zukunft nicht für ausgeschlossen. "Mag sein, dass es e

Götz: Steinbrück hat Angst vor Erneuerung 18.05.2006
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von BundesfinanzministerSteinbrück auf einem Kongress des Städte- und Gemeindebundes in Berlin, auf dem er sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer ausspra

Neues Deutschland: Bernhard Gertz (Bundeswehrverband) warnt vor »Show-Business« im Kongo 18.05.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat den mit deutscher Beteiligung geplanten EU-Truppeneinsatz im Kongo kritisiert. Bei dem Vorhaben handle es sich um »politisch

Neues Deutschland: zu den Äußerungen von Ex-Regierungssprecher Heye 18.05.2006
Berlin (ots) - Die Frage, ob Heye Unrecht hat mit seiner Regionalwarnung für Leib und Leben, ob nämlich die Gefahr für anders Hautfarbige nicht eher flächendeckend ist, sei dahingestellt. Dass die War

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Freitag den Wechsel Norbert Röttgens (CDU) in einen Industrieverband: 18.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Norbert Röttgen will nach dem Wechsel in die oberste Etage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sein Abgeordneten-Mandat behalten. Diese Entscheidung sollte der CDU-Polit

Lübecker Nachrichten: CDU-Bundestagsabgeordneter Otto Bernhardt: Arbeitslosen-Beitrag sinkt 2007 möglicherweise stärker als bisher kalkuliert 18.05.2006
Lübeck (ots) - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2007möglicherweise stärker als bisher kalkuliert. "Es gibt eine Reserve, so dass die Senkung vielleicht nicht nur zwei, sondern drei Proze

Kieler Nachrichten: Bütikofer warnt vor Mehrwertsteuererhöhung 18.05.2006
Kiel (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, angesichts steigender Steuereinnahmen von der geplantenMehrwerts

Kieler Nachrichten: Kieler Nachrichten zur Mehrwertsteuererhöhung 18.05.2006
Kiel (ots) - Was wäre die Alternative zu einer Mehrwertsteuererhöhung? Ausgaben kürzen, sagt die große Mehrheit der Wissenschaftler und sagte auch die Union bis zur Wahl. Doch das hieße, Feiertags- un

Südwest Presse: Kommentar zur Renteninformation 18.05.2006
Ulm (ots) - Die gesetzliche Rente reicht in Zukunft mit Sicherheitnicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu halten. Im Prinzip wissen das viele Arbeitnehmer. Aber viel zu wenige machen sich konkret

Stuttgarter Nachrichten: zu: Ärztestreiks 18.05.2006
Stuttgart (ots) - 30 Prozent mehr für alle Klinikärzte? Natürlich ist das als Lohnzahl inakzeptabel. Es war aber auch nie so gemeint. Der Marburger Bund hat stets das Arbeitszeitthema mit eingerechnet

Südwest Presse: Kommentar zur Fremdenfeindlichkeit 18.05.2006
Ulm (ots) - Natürlich darf man von einem ehemaligen Regierungssprecher und Diplomaten mehr Geschick bei der öffentlichen Erörterung sensibler politischer Fragen erwarten. Und dass Fremdenfeindlichkeit

NRZ: Jürgen Rüttgers kritisiert Berliner Steuerpläne 18.05.2006
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Kritik an der Steuerpolitik der Regierung Merkel geäußert. Im NRZ-Interview äußerte er Bedenken gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertst

LVZ: Zu Porsche/Panamera/Leipzig schreibt die Leipziger Volkszeitung: 18.05.2006
Leipzig (ots) - Wenn ein Mann einer Frau die Autotür öffnet, ist entweder die Frau neu oder das Auto. Eine Tür öffnet sich auch in Leipzig - und zwar im Porsche-Werk. Allerdings ist nicht nur der Wage

Lausitzer Rundschau: Zu Fußball-WM: Auch ein Endspiel 18.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Fußball-WM: Alle werden auf Deutschland schauen. Sie werden sehen, ob dieses Land damit umgehen kann, dass Menschen unabhängig von ihrer Hautfarb

Lausitzer Rundschau: Zu BND/Spitzelaffäre: Aufklärung tut Not 18.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu BND/Spitzelaffäre: Manche Parlamentarier geben in diesen Tagen Rätsel auf, worüber sie sich mehr empören: über die Bespitzelungen von Journaliste

Lausitzer Rundschau: Zu Braunkohlen-Kraftwerk Plessa/Denkmal: Profitable Rettungsaktion 18.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Braunkohlen-Kraftwerk Plessa/Denkmal: Manchmal bedarf es des Blicks von außerhalb, um heimische Potenziale zu entdecken. Hätten die Architektur-F

Rheinische Post: Rüttgers darf nicht zufrieden sein - Von MARTIN BEWERUNGE 18.05.2006
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem als "historisch" gefeierten Machtwechsel in NRW ist es vor allem Jürgen Rüttgers, der "rundum zufrieden" Bilanz zieht. Doch können das auch die sein, die ihn wählt

Rheinische Post: Köhlers Polen-Visite - Von GODEHARD UHLEMANN 18.05.2006
Düsseldorf (ots) - Das deutsch-polnische Verhältnis hat in letzterZeit unter mancher Belastung laut geächzt. Anti-deutsche Töne waren aus Warschau zu hören, und sie wurden lauter. Die polnische Politi

Rheinische Post: Klinsmanns Sorgen - Von ROBERT PETERS 18.05.2006
Düsseldorf (ots) - Das Lächeln der Zuversicht hat er sich eigentlich fest ins Antlitz gebrannt. Doch der freundlich daherkommende Optimismus wirkt zunehmend zwanghaft. Denn Jürgen Klinsmann drücken So

Schmidt-Eenboom beschuldigt BND: "Observation auf Präsidentenweisung" / Schmidbauer über BND-Bespitzelung: "Das ist nicht rechtmäßig" 19.05.2006
Bonn (ots) - Die Bespitzelung des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar von oberster Stelle im BND angeordnet worden. "In meinem Fall gab es z

Rheinische Post: Nach Masern-Ausbruch in NRW: Kinderärzte fordern Impf-Pflicht 19.05.2006
Düsseldorf (ots) - Impfungen gegen Masern, Röteln, Mumps und andere übertragbare Krankheiten sollen nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte verpflichtend werden. "Wir appellieren

Widmann-Mauz/Singhammer: Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder 19.05.2006
Berlin (ots) - Zur anstehenden Entscheidung des Bundesrates am 19.05.2006 über eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern erklären die Vorsitzende derArbeitsgruppe Gesund