 LVZ: CDU-Experte Brauksiepe: "Sozialpolitiker müssen bei Hartz IV Heft des Handelns behalten"
Geschrieben am 18-05-2006 |
Leipzig (ots) - Ausdrückliche Anerkennung für Unterstützung der
Sozialverbände bei Mittelkürzungen für Langzeitsarbeitslose
Leipzig. Die gemeinsame Forderung deutscher Sozialverbände nach
Mittelkürzungen für Langzeitsarbeitslose ist auf ausdrückliche
Zustimmung in der Union gestoßen. Der arbeits- und sozialpolitische
Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Das verdient Anerkennung, dass die Sozialverbände
die Lage realistisch einschätzen". Die Unterstützung der Verbände sei
auch deshalb wichtig, um zu zeigen, "dass Sozialpolitiker trotz der
Haushaltsherausforderungen das Heft des Handelns in der Hand
behalten." Trotz knapper Kassen dürfe man nicht aus dem Auge
verlieren, "dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, auch weiter
die notwendige Hilfe bekommen." Das setzte aber voraus, dass
Haushalts- und Sozialpolitiker gemeinsam Prioriäten setzen und
wirksam gegen den Missbrauch vorgehen. "Wir müssen verhindern, dass
sich Starke als hilfsbedürftige Schwache verkleiden", so der
Arbeitsmarktexperte.
Die zwingende Notwendigkeit, den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz von
345 Euro zu senken, sieht Brauksiepe vorerst nicht, "auch wenn klar
ist, dass wir nicht sehenden Auges in eine Rekordverschuldung
hineingehen dürfen." Brauksiepe rät, zunächst die Wirksamkeit der
Einsparungen durch das Hartz-Optimierungsgesetz abzuwarten. Allein
die Kürzung von Leistungen für bislang anspruchsberechtigte
Jugendliche würden "aufs Jahr gesehen rund 600 Millionen Euro an
Einsparungen" bringen. "Diese Änderungen müssen erst mal in Kraft
treten, bevor man sagen kann, das ist unzureichend", so Brauksiepe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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