 Märkische Oderzeitung: CDU plant Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger
Geschrieben am 18-05-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die CDU will
Langzeitarbeitslosen, die ein Job-Angebot ablehnen, grundsätzlich die
Leistungen kürzen. "Hartz-IV-Empfänger, die ein Arbeitsangebot
erhalten und es ablehnen, müssen automatisch Sanktionen ohne
Ermessensspielraum der Bundesagentur für Arbeit erhalten", sagte
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der in Frankfurt (Oder)
erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgabe). Er
begründete das mit einem neuen Finanzloch beim Arbeitslosengeld II
von drei Milliarden Euro. Außerdem sprach sich Pofalla kategorisch
gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Das werde
es "mit der CDU definitiv" nicht geben.
In der Debatte um den Wechsel des Parlamentarischen
Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, zum
Bundesverband der Deutschen Industrie hielt sich Pofalla bedeckt. Die
Frage, ob es nicht konsequenter wäre, wenn Röttgen sich sofort ganz
aus dem Bundestag zurückziehen würde, beantwortete er: "Das muss der
Betreffende immer für sich selber entscheiden." +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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