 Schmidt-Eenboom beschuldigt BND: "Observation auf Präsidentenweisung" / Schmidbauer über BND-Bespitzelung: "Das ist nicht rechtmäßig"
Geschrieben am 19-05-2006 |
Bonn (ots) - Die Bespitzelung des Geheimdienstexperten Erich
Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar
von oberster Stelle im BND angeordnet worden. "In meinem Fall gab es
zwischen 1993 und 1996 drei verschiedene Phasen der Observation, die
auf Präsidentenweisung eingeleitet oder gestoppt wurden", sagte
Schmidt-Eenboom am Donnerstagabend in der Berliner PHOENIX-Runde.
Zuvor hatte er einen Teil des so genannten Schäfer-Berichts über die
Affäre eingesehen. Er monierte an dem Papier, dass darin seine
Treffen mit BND-Leuten "sehr, sehr einseitig" dargestellt seien. Es
sei ein Geben und Nehmen von Informationen gewesen, so
Schmidt-Eenboom, ein "Katz-und-Maus-Spiel". Dass er beschattet wurde,
habe er erst im Mai 2005 erfahren. Inzwischen müsse er sagen: "Ich
habe Fehler gemacht aus Sicht des journalistischen Berufsethos." Um
Spekulationen zu vermeiden, befürworte er nun doch die
Veröffentlichung des Schäfer-Berichts. Schmidt-Eenboom bezeichnete es
als "fromme Lüge", dass der BND nur interne Lecks ausfindig machen
wollte. "Weil ich heute erfahren habe, dass es nicht nur um die
Beschattung ging, um meine Quellen im BND zu finden. Sondern man hat
mein Altpapier analysiert, daraus 96 Adressen von meinen wichtigsten
journalistischen Kooperationspartnern gezogen." Er fügte hinzu: "Der
Dienst hat nie zugegen, dass es ihm darum ging, seinen größten
publizistischen Feind komplett aufzuklären. Das weiß ich seit heute,
das ist eine neue Qualität."
Der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundestag, Bernd
Schmidbauer, bestätigte in der Berliner PHOENIX-Runde zwar, es habe
Medienkontakte und Kontakte zu Journalisten gegeben, doch machte er
deutlich: "Es gab keine Genehmigung zur Bespitzelung." Weiter sagte
er, man müsse differenzieren zwischen Bespitzelung und Kooperation.
Zu den jetzt untersuchten Vorgängen im BND sagte Schmidbauer: "Das
ist nicht rechtmäßig."
Originaltext: PHOENIX
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