Ruck: Merkels Besuch in China kann den Grundstein für eine strategische Partnerschaft auch in Entwicklungsfragen legen
Geschrieben am 19-05-2006 |   
 
    Berlin (ots) - Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
     Trotz erheblicher Erfolge bei der Bekämpfung der Armut steht China bei der Lösung der sozialen Frage, in der Umweltpolitik und bei der  Einbindung seiner Bevölkerung in partizipative politische Prozesse  weiterhin vor großen Entwicklungsherausforderungen. Das wachsende  entwicklungspolitische Engagement Chinas - auch mit  Rohstoffinteressen verknüpft - birgt zudem die Gefahr, den bisherigen entwicklungspolitischen Strategien der Gebergemeinschaft  entgegenzulaufen.
     Deutschland und China sind - auch im eigenen Interesse - noch  stärker als bisher gefordert zur Lösung der Entwicklungsprobleme in  China, aber auch zur Erarbeitung von Antworten auf die zentralen  globalen Herausforderungen: die Bekämpfung von Armut und Hunger, von  Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung,  Kriegen, Terrorismus und Staatszerfall beizutragen.
     Die traditionell vertrauensvollen entwicklungspolitischen  Beziehungen zwischen Deutschland und China müssen zur Bearbeitung der chinesischen Entwicklungsproblemfelder in bewährter Weise  fortentwickelt werden. Zur Lösung regionaler und globaler  sicherheits- und umweltpolitischer Herausforderungen sollte der  Besuch der Kanzlerin dazu beitragen die Grundlage für eine umfassende strategische Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu  legen. Diese kann dazu beizutragen, dass China seine  Entwicklungspolitik über den kurzfristigen Interessensfokus  hinausentwickelt und sich beide Partner in gemeinsamer Verantwortung  mit der Weltgemeinschaft bei der Bewahrung der Schöpfung, der  kulturellen Vielfalt und dem weltweiten Ausbau guter  Regierungsführung engagieren.
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