Kurt J. Lauk: "Die gesamte Politik der Europäischen Union muss sich am Wachstumsziel ausrichten"

Berlin (ots) -

Anlässlich des Hauptstadtfrühstücks zum Thema "Wo steht Europa -
Wirtschafts- oder auch Wertegemeinschaft?" des Wirtschaftsrates
Berlin-Brandenburg erklärte Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, Präsident
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:

"Die gesamte Politik der Europäischen Union muss sich am
Wachstumsziel ausrichten"

"Die erweiterte Europäische Union steckt in einer tiefen Krise.
Ohne Verfassung fehlt ihr die Handlungsfähigkeit. Auch sechs Jahre
nach dem Lissabon-Gipfel ist die EU wirtschaftlich schwach", sagte
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates beim
Hauptstadtfrühstück seines Verbandes in Berlin. Er forderte deshalb
eine Neubegründung der EU-Politik. Sie müsse einen konkreten Mehrwert
für die Bürger abbilden. Dabei stünden die Förderung des
Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen an erster
Stelle.

"Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung der EU", sagte
Lauk weiter und forderte eine objektive und unabhängige Abschätzung
der Rechtsfolgen, die Einführung eines Normenkontrollrates nach
niederländischem Vorbild sowie ein Verfallsdatum für EU-Richtlinien
und für unerledigte Rechtsvorschläge am Ende einer Legislaturperiode.

Der Präsident des Wirtschaftsrates sprach sich dafür aus, den
EU-Binnenmarkt zügig zu vollenden. Der stärkere Wettbewerb führe zu
niedrigeren Verbraucherpreisen, mehr Innovation und schaffe
Arbeitsplätze. Insbesondere die Bereiche Verteidigungstechnik,
öffentliche Beschaffung, Post, Energie und Verkehr müssten
vollständig liberalisiert werden. In spätestens fünf Jahren sollte
eine neue Initiative für eine echte Liberalisierung des
Dienstleistungs-Binnenmarkts angeschoben werden.

Statt mit Protektionismus müsse die EU auf die Globalisierung mit
Innovationen antworten. Derzeit lägen die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung weit hinter dem selbst gesteckten Drei-Prozent-Ziel.
Wichtig sei es, einen "Binnenmarkt für Wissen und Forschung"
einzurichten und die Mobilität von Forschern in der EU zu fördern.
Die EU-Förderprogramme müssten vereinfacht und beschleunigt werden.
Lauk forderte von den EU-Regierungen eine zügige Genehmigung auf ein
verbindliches Gemeinschaftspatent.

"Deutschland muss in Europa mehr Führungsstärke zeigen", forderte
Lauk. Als größte Volkswirtschaft in der EU komme der Bundesrepublik
eine besondere Pflicht zu, nationale Reformen voranzutreiben. "Wir
müssen zudem frühzeitigen Einfluss auf europäische Richtlinien nehmen
und sie nur noch 1:1 in nationales Recht umsetzen", forderte Lauk.

Deutschland solle die EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007
nutzen, das Image der Staatengemeinschaft zu verbessern und für neuen
Schwung in der europäischen Integration zu sorgen.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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