 Götz: Steinbrück hat Angst vor Erneuerung
Geschrieben am 18-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister
Steinbrück auf einem Kongress des Städte- und Gemeindebundes in
Berlin, auf dem er sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer
aussprach, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Nach der Koalitionsvereinbarung ist die Gewerbesteuer im
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der
Unternehmensbesteuerung fortzuentwickeln. Eine Reform der
Unternehmensbesteuerung ohne Reform der Gewerbesteuer und damit der
Kommunalfinanzen macht wenig Sinn.
Die Union hält an dem in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen
Ziel fest, die Gewerbesteuer zu einer wirtschaftskraftbezogenen
kommunalen Unternehmensbesteuerung mit Hebesatz weiterzuentwickeln,
die administrativ handhabbar ist und den Kommunen ein stetiges
Aufkommen sichert.
Vorschnelle Selbstblockaden und Denkverbote werden den von der
Vorgängerregierung übernommenen Reformstau nicht auflösen. Noch gilt
der Koalitionsvertrag!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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