 Kieler Nachrichten: Bütikofer warnt vor Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 18-05-2006 |
Kiel (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hat
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Bundesregierung noch einmal
aufgefordert, angesichts steigender Steuereinnahmen von der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung abzusehen. "Was sich die Regierung da leistet,
geht nach dem Motto 'Egal, der Bürger wird geschröpft'", sagte
Bütikofer in einem Interview den "Kieler Nachrichten"
(Freitagsausgabe). "Die größte Steuererhöhung, die es in der
Bundesrepublik je gab, wird im Hopplahopp-Verfahren durchgezogen, um
der wachsenden Kritik keine Zeit zu lassen." Die geplante Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bringe wenig Entlastung für die
Arbeitnehmer. "Das ist bestenfalls Kosmetik, wenn man daran denkt,
dass gleichzeitig die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden und
wahrscheinlich auch die Krankenversicherungsbeiträge steigen."
Originaltext: Kieler Nachrichten
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