 NRZ: Jürgen Rüttgers kritisiert Berliner Steuerpläne
Geschrieben am 18-05-2006 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat
Kritik an der Steuerpolitik der Regierung Merkel geäußert. Im
NRZ-Interview äußerte er Bedenken gegen die geplante Erhöhung der
Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Damit habe
er "aus ökonomischen Gründen Probleme", sagte Rüttgers, der bei den
Koalitionsgesprächen in Berlin der Erhöhung zugestimmt hatte. Er
wolle nicht, dass der bevorstehende wirtschaftliche Aufschwung durch
Steuererhöhungen gebremst werde. "Andere Länder machen uns vor, dass
man Haushaltskonsolidierung auch auf der Ausgabenseite betreiben
muss", sagte er. Die CDU dürfe "nicht zur Steuererhöhungspartei
werden". Ob NRW im Bundesrat einer Erhöhung zustimmen wird, ließ
Rüttgers offen.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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