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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Müntefering 17.08.2008
Stuttgart (ots) - Franz Müntefering ist einer, der "Partei kann". Das heißt, der frühere SPD-Vorsitzende und bekennende Freund kurzer Sätze kann führen, Rückgrat zeigen und kämpfen. Er kann die Flügel

Rheinische Post: Gas-Unfall: Bürgermeister fordern Stop der CO-Pipeline 18.08.2008
Düsseldorf (ots) - Bürgermeister im Rheinland fordern nach dem Gas-Unfall mit Kohlendioxid (CO2) in Mönchengladbach auch den Stop der geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline (CO). "Der Vorfall zeigt, welcheG

Rheinische Post: SPD-Staatssekretär Müller begrüßt Münteferings Rückkehr 18.08.2008
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf (RP) Zum ersten Mal hat sich mit demSPD-Politiker Michael Müller auch ein Vertreter der Parteilinken positiv zur Rückkehr des früheren Vizekanzlers Franz Müntefering nach

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Steuernummern Hunderttausende Briefe kommen wegen Umzugs nicht an 18.08.2008
Halle (ots) - Beim Verschicken der neuen Steuernummern an alle 82 Millionen Bundesbürger treten immermehr Startprobleme auf. So erreichen deutschlandweit hunderttausende Briefe ihr Ziel nicht, weildie

WAZ: Verfahren gegen Hürland-Büning wird eingestellt 18.08.2008
Essen (ots) - Die im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe wegen schweren Betrugs, Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte CDU-Politikerin Agnes Hürl

Metallindustrie begrüßt aktivere Rohstoffpolitik der Bundesregierung / Sichere Versorgung durch aktive Handelspolitik / Bericht mit guten Ansätzen 18.08.2008
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur aktuellen Situation der Rohstoffversorgung zeigt erste positive Ansätze zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung und des Handels m

NABU kritisiert Ausverkauf in Deutschlands Wäldern 18.08.2008
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Klimawandel und den derzeitigen Ausverkauf der Wälder für die Energieproduktion hat der NABU die Bundesregierung davor gewarnt, die Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienkritiker von Arnim kritisiert Schavans Hubschrauberflug "Gegen den Amtseid verstoßen" 18.08.2008
Köln (ots) - Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat den Hubschrauberflug von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Stuttgart nach Zürich, der Kosten von m

Senioren-Union-Chef: Informationskampagne zur Rentenbesteuerung notwendig 18.08.2008
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr.Otto Wulff mit einer breiten Informationskampagne "Unsicherheiten undUn

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen für die Nutzung der Flugbereitschaft die Etats der Ministerien belasten 18.08.2008
Saarbrücken (ots) - Die Bundesministerien sollen nach dem Willen der Grünen die Nutzung der Flugbereitschaft künftig aus ihren eigenenEtats bezahlen. "Eine solche Regelung wird dazu führen, dass die F

"WISO"-Stichprobe: Krebserregendes PAK in allen getesteten Badeschuhen und einem Wasserball / Grenzwert so weit überschritten, dass Schuhe nicht länger als 30 Sekunden getragen werden sollten 18.08.2008
Mainz (ots) - In fünf von sieben getesteten Produkten (Badeschuhe und Wasserbälle) hat das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) nachgewiesen. In vier Fällen

Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzabgabe von 20 Cent auf Einweg-Getränkeverpackungen 18.08.2008
Berlin (ots) - Mehrwegquote bei den alkoholfreien Getränken fällt weiter - Bundesregierung muss 80%-Schutzquote ökologisch vorteilhafter Getränke ernst nehmen und regionale Mehrwegabfüller besser schü

Georgien: "Immer mehr Flüchtlinge" CARE hilft 8.000 Vertriebenen / Deutscher CARE-Mitarbeiter in Tiflis 18.08.2008
Bonn (ots) - "Es gibt immer mehr Flüchtlinge", berichtet Wolfgang Gressmann, deutscher CARE-Mitarbeiter aus Tiflis. Viele Menschen seien erst zu Verwandten geflohen, kämen jetzt aber wegen knapper Leb

LVZ: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Verzicht auf elektronische Gesundheitskarte 18.08.2008
Leipzig (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dazu aufgerufen, auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu verzichten. "Die elektronis

Zur aktuellen Berichterstattung "Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen" 18.08.2008
Nürnberg (ots) - In verschiedenen Medien wurde am Wochenende unterder Überschrift "Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen" berichtet, die Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle mit einem neuen F

Protest gegen einen Streubombeneinsatz in Georgien 18.08.2008
München (ots) - Handicap International verurteilt den Einsatz von Streumunition der russischen Armee in Georgien, der am Wochenende vonHuman Rights Watch gemeldet wurde. In mehreren Ländern finden heu

Bleser/Klöckner: Datenschutz muss Teil des Verbraucherschutzes werden 18.08.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Positionierung des Vorstandes der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Gerd Billen, des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und des stellv. Vorsitzenden des Bund

Die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) stellt weitere Strafanzeige 18.08.2008
München (ots) - Im Fall des Verdachts auf Missbrauch von SKL-Datendurch Dritte stellt die SKL nunmehr auch Strafanzeige gegen unbekanntwegen Datenmissbrauchs und des Verdacht des Geheimnisverrats (gem

Westdeutsche Zeitung: Annen bezeichnet Merkels Aussagen zu einem Nato-Beitritt Georgiens als Fehler 18.08.2008
Düsseldorf (ots) - SPD-Außenpolitikexperte Niels Annen hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Nato-Beitritt Georgiens scharf kritisiert. "Merkel muss sich die Frage gefall

Kölner Stadt-Anzeiger: Egon Bahr: Kein neuer Kalter Krieg 18.08.2008
Köln (ots) - Der sozialdemokratische Außenpolitiker Egon Bahr sieht trotz der jüngsten Spannungen um Georgien keinen neuen Kalten Krieg heraufziehen: "Wir sind in einem Machtkampf der Amerikaner und d

Neues Deutschland: zum Rücktritt des pakistanischen Präsidenten 18.08.2008
Berlin (ots) - Sein letztes Gefecht hat der General verloren. Pakistans Präsident Pervez Musharraf, der sich einst an die Macht putschte, kam gestern einem schmachvollen Amtsenthebungsverfahren zuvor

Neue Westfälische: Müntefering wird in Berlin erwartet 18.08.2008
Bielefeld (ots) - Dass der knorrige Sauerländer von seinen Genossen erwartet wird wie ein Heilsbringer, zeigt in erster Linie, wie desolat die Lage der SPD ist, wie niedergeschlagen und deprimiertdie

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Bahn/Preise 18.08.2008
Rostock (ots) - Im Normalfall müssten nach einer solchen Halbjahresbilanz die Sektkorken knallen. Mit Top-Zahlen hat die Deutsche Bahn zügig Fahrt für den im Herbst geplanten Börsengang aufgenommen. M

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Rückgang von Mehrwegflaschen: 18.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Seit langem lässt sich beobachten, dass dieEinwegflasche bei alkoholfreien Getränken auf dem Vormarsch ist und die Mehrwegquote heute fast 25 Prozentpunkte unter jener bei Einfü

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Rücktritt Musharrafs. 18.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Dass der überfällige Abgang des Ex-Generalseinen Sieg der demokratischen Kräfte darstellt und das Land stabilisiert, ist keineswegs ausgemachte Sache. Die fragile Koalitionaus P