 LVZ: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Verzicht auf elektronische Gesundheitskarte
Geschrieben am 18-08-2008 |
Leipzig (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dazu aufgerufen, auf die
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu verzichten. "Die
elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller
Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher
nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die
Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine
riesige Katastrophe sein wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Aufgrund erheblicher
datenschutzrechtlicher Probleme komme die Gesundheitskarte bereits
heute aus der Testphase nicht heraus. "Die Politik ist jetzt
aufgerufen alles zu tun, um die Entstehung von neuen riesigen
Datenbergen zu vermeiden."
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
forderte zudem, die Datenaufsicht und Datenkontrolle in den Ländern
personell und finanziell besser auszustatten. "Die Datenaufsicht muss
in die Lage versetzt werden, ohne Anlass stichprobenartige Kontrollen
in Unternehmen durchführen zu können." Nur durch den Gang in
Unternehmen wie Call-Center könne verhindert werden, dass es zu
rechtswidrigen Praktiken komme. Bislang sei die Datenaufsicht im
Bereich der Wirtschaft absolut unzureichend, kritisierte
Leutheusser-Schnarrenberger.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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