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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kfz-Steuern / Koalition 11.11.2008
Osnabrück (ots) - Auf der Bremse Die Koalition tritt auf die Bremse: Kaum hat sie vollmundig ihr Investitions- und Konjunkturprogramm verkündet, nimmt sie - gerade eine Woche später - einen zentrale

Lausitzer Rundschau: BGH-Urteil gegen den Stromkonzern Eon Kleiner Warnschuss 11.11.2008
Cottbus (ots) - Beim Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel hat der Hase gestern mal ein kleines Stück vom Igel-Hinterteil gesehen. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) untersagte zwar dem

Lausitzer Rundschau: Sportausschuss berät über Förderung für den Radsport Kein Geld den Dopern! 11.11.2008
Cottbus (ots) - Der Sportausschuss des Bundestages ist vor allem für schöne Reisen zu großen Sport-Veranstaltungen bekannt. Zuletzt besuchte der Vorsitzende Peter Danckert (SPD) mit seinen Kollegen di

Lausitzer Rundschau: Debatte über Sicherheitsgesetze Glück und Gefahr 11.11.2008
Cottbus (ots) - Terroristische Gefahren sind scheinbar ganz weit weg. Die Deutschen nehmen davon allenfalls über die Medien Notiz. Dabei hat es hierzulande nicht an Beinah-Katastrophen gemangelt: Vor

Rheinische Post: Castor-Transporte werden für 2009 ausgesetzt 12.11.2008
Düsseldorf (ots) - Im Wahljahr 2009 werden aller Voraussicht nach keine Castor-Transporte stattfinden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus dem Bundesumwel

Rheinische Post: Bundesregierung will Brauer zu Warnhinweisen auf Alkoholflaschen zwingen 12.11.2008
Düsseldorf (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz Warnetiketten für Alkoholgefäße vorschreiben. "Wir wollen bis zur B

Rheinische Post: Grünphase an Ampeln ist für Ältere zu kurz 12.11.2008
Düsseldorf (ots) - Für ältere Menschen reicht die Grünphase an Ampeln oft nicht aus, um sicher die Straße zu überqueren. Die Kommunen sollten deshalb dafür sorgen, dass die Taktung verlängert wird. Di

LVZ: Fuchs: Weg mit der befristeten Befreiung bei der Kfz-Steuer / Absage an milliardenschwere Branchen-Hilfsprogramme 12.11.2008
Leipzig (ots) - Das Aus für die vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene befristete Freistellung schadstoffärmererNeufahrzeuge von der Kfz-Steuer hat der Unions-Mittelständler MichaelFuchs (CD

stern-Umfrage: SPD stürzt nach Hessen-Debakel ab 12.11.2008
Hamburg (ots) - Nach dem Desaster um die gescheiterte Regierungsübernahme in Hessen hat die SPD bundesweit an Zustimmung verloren. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des F

Oskar Lafontaine im stern: "Ich würde so regieren wie früher" - Parteichef der Linken hofft auf Ministerpräsidentschaft im Saarland 12.11.2008
Hamburg (ots) - Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, siehtseine Zukunft als Ministerpräsident einer rot-roten Koalition im Saarland. "Ich würde so regieren wie früher", sagte er in einem Inter

SoVD fordert gemeinsamen Schulunterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder 12.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der "UN-Konvention fürdie Rechte behinderter Menschen" im Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die UN-Konvention ist ein Durchbruch für die Recht

Wirtschaftsexperten und Politiker beraten Finanzkrise / 13. - 14. November 2008 im Europäischen Parlament, Brüssels 12.11.2008
Brüssel (ots) - Konferenz der International Association for Human Values in Brüssel - Ethische Grundsätze als ein Ausweg aus der drohenden globalen Rezession und der zunehmenden Armut in Entw

Keine Prämie für Klimakiller-Pkws? SPD-Fraktion stoppt Gabriel 12.11.2008
Berlin (ots) - Solange keine Klarheit über die steuerliche Belastung von Pkws besteht wird die Zurückhaltung beim Neufahrzeugkauf noch zunehmen - Umfrage bei Autohäusern: DUH sagt dramatischen Absatze

Paritätischer kritisiert mangelhafte staatliche Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt 12.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsfamilienausschusses zur "Situation der Frauenhäuser" weist der Paritätische auf die schwierige Lage der rund 20.000 von Gewalt betroffenen

Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 12.11.2008
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Neuer Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Alexander Dobrindt. Er folgt a

Alternativer Weltgesundheitsbericht fordert radikalen Kurswechsel / Kritik an Gates-Foundation 12.11.2008
Frankfurt/Main (ots) - Ein weltweites Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftlern fordert einen neuen entwicklungspolitischen Ansatz zur Verbesserung der weltweiten Gesund

Die humanitäre Krise im Kongo spitzt sich zu / Flüchtlinge im eigenen Land benötigen dringend Hilfe - Bündnis "Entwicklung" hilft bittet um Spenden 12.11.2008
Aachen (ots) - Angesichts der dramatischen Verschärfung der Krise im Ostkongo bittet das Bündnis "Entwicklung hilft" um Spenden für dienotleidende Bevölkerung. Die seit Wochen anhaltenden Kämpfe zwisc

Widmann-Mauz: Nationale Strategie zur Eindämmung von Antibiotikaresistenzen wird begrüßt 12.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschluss zur Deutschen Antibiotika-Resistenz am 11. November erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widman

Wirtschaftsrat verlangt Klimaschutz-Moratorium 12.11.2008
Brüssel (ots) - Anlässlich des Europasymposions "Europas Mittelstand - Motor für Wachstum und Innovation" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP: "Noch

WAZ: Anklage: Zumwinkel soll 1,18 Millionen hinterzogen haben 12.11.2008
Essen (ots) - Bochum. Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Ex-Postchef Klaus Zumwinkel soll insgesamt 1,18 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen haben. Das teilte heute Morgen das Bochumer Landger

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Generalsekretär: von Obama lernen Guttenberg kritisiert Politikstil des permanenten Nörgelns und attestiert Angela Merkel Charisma 12.11.2008
Köln (ots) - Nach Auffassung von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kann die deutsche Politik vom kommenden US-Präsidenten Barack Obama lernen. "Sein Politikstil ist nicht der des

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer "Stabilisierung der Konjunktur ist das Gebot der Stunde" 12.11.2008
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die vom Rat vorgelegten Eckwerte zur gesamtwirtschaftliche

Rheinische Post: SPD will Managergehälter bei Unternehmen deckeln, die Staatshilfe beziehen 12.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hält eine generelle, gesetzliche Begrenzung der Managervergütung bei Unternehmen, die staatliche Hilfen beziehen, fürdenkba

Oskar Lafontaine: Regierung sollte Sachverständigenrat ernst nehmen 12.11.2008
Berlin (ots) - "Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist es gut, dass sich nun endlich auch der Sachverständigenrat bei der Frage eines Konjunkturprogramms von seiner einseitigen angeb

Reiche: Deutschland muss technologische Führungsrolle im Umweltbereich ausbauen 12.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Kabinett verabschiedeten Masterplans zu Umwelttechnologien erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: In d