 Lausitzer Rundschau: Debatte über Sicherheitsgesetze Glück und Gefahr
Geschrieben am 11-11-2008 |
Cottbus (ots) - Terroristische Gefahren sind scheinbar ganz weit
weg. Die Deutschen nehmen davon allenfalls über die Medien Notiz.
Dabei hat es hierzulande nicht an Beinah-Katastrophen gemangelt: Vor
gut einem Jahr wurde der Sauerland-Gruppe das Handwerk gelegt. Vor
zwei Jahren scheiterte ein Angriff mit Kofferbomben auf zwei
Regionalzüge. Politiker aller Couleur verweisen in diesem
Zusammenhang gern auf die gute Ermittlungsarbeit von Polizei und
Geheimdienstbehörden. Dass Deutschland bislang auch Glück hatte - die
Kofferbomben hatten einen Konstruktionsfehler -, gerät dabei leicht
in Vergessenheit.
Zweifellos dürfen Sicherheitsgesetze nicht jene Bürgerrechte
aushebeln, die sie zu schützen vorgeben. Eine falsch verstandene
Liberalität kann jedoch nicht minder schädlich sein. Das
Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen bis ins Detail
bestimmt, in welchem Umfang die Gefahrenabwehr hinter der
Privatsphäre zurückstehen muss. Dabei setzten die Richter der
Überwachung enge Grenzen. Deshalb spricht nichts dagegen, dass
Deutschland jetzt das Bundeskriminalamt stärkt und so eine
länderübergreifende Behörde bekommt, die den Terroristen eine
Nasenlänge voraus sein kann. Weil die Gefahr weniger abstrakt ist,
muss auch die Einsicht wachsen, dass die Polizei zur Terrorbekämpfung
allein nicht reicht, egal ob der Terror zu Land, zu Wasser oder aus
der Luft zuschlägt. Die SPD sollte sich deshalb beim Streit um den
Bundeswehreinsatz im Innern auf die ursprüngliche Vereinbarung im
Koalitionsausschuss besinnen. Ihr Sinneswandel in dieser Frage wird
der Bandbreite möglicher terroristischer Gefahren nicht gerecht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
169922
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Castor-Transporte werden für 2009 ausgesetzt Düsseldorf (ots) - Im Wahljahr 2009 werden aller Voraussicht nach keine Castor-Transporte stattfinden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus dem Bundesumweltministerium. Der Grund dafür liegt in einem neuen Behälter der Transportfirma GNS, der nach Auskunft des Ministeriums bis 2009 noch nicht genehmigungsfähig ist. Die restlichen Transporte von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague sollen 2010 und 2011 nach Gorleben erfolgen. Die stellvertretende mehr...
- Rheinische Post: Bundesregierung will Brauer zu Warnhinweisen auf Alkoholflaschen zwingen Düsseldorf (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz Warnetiketten für Alkoholgefäße vorschreiben. "Wir wollen bis zur Bundestagswahl 2009 Warnhinweise auf Alkoholflaschen gesetzlich durchsetzen, die sich konkret an Schwangere richten, die durch den Alkoholkonsum in der Schwangerschaft ihren Kindern erhebliche Schäden zuführen können", sagte Bätzing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Geplant seien aufgedruckte Piktogramme mehr...
- Rheinische Post: Grünphase an Ampeln ist für Ältere zu kurz Düsseldorf (ots) - Für ältere Menschen reicht die Grünphase an Ampeln oft nicht aus, um sicher die Straße zu überqueren. Die Kommunen sollten deshalb dafür sorgen, dass die Taktung verlängert wird. Dies fordert der Vorsitzende der Senioren-Union der nordrhein-westfälischen CDU, Leonhard Kuckart, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er drängt zudem darauf, die Geschwindigkeit von Rolltreppen zu verringern und für mehr kulturelle Veranstaltungen an Vormittagen zu sorgen. Von der eigenen Partei erwartet Kuckart, dass mehr...
- LVZ: Fuchs: Weg mit der befristeten Befreiung bei der Kfz-Steuer / Absage an milliardenschwere Branchen-Hilfsprogramme Leipzig (ots) - Das Aus für die vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene befristete Freistellung schadstoffärmerer Neufahrzeuge von der Kfz-Steuer hat der Unions-Mittelständler Michael Fuchs (CDU) gefordert. Zugleich erteilte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) Branchenforderungen nach zusätzlichen Milliarden-Hilfsprogrammen, wie von der Auto-Industrie erhoben, eine klare Absage. "Die Autoindustrie muss ihre Hausaufgaben mehr...
- stern-Umfrage: SPD stürzt nach Hessen-Debakel ab Hamburg (ots) - Nach dem Desaster um die gescheiterte Regierungsübernahme in Hessen hat die SPD bundesweit an Zustimmung verloren. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte ab und kommen nur noch auf 23 Prozent. Das ist der schlechteste Wert für die Partei seit dem Wechsel an ihrer Spitze Anfang September. Die Union kletterte um 1 Punkt auf 37 Prozent. Auch die Grünen legten zu: Sie stiegen um 2 Punkte auf 9 Prozent. Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
