 LVZ: Fuchs: Weg mit der befristeten Befreiung bei der Kfz-Steuer / Absage an milliardenschwere Branchen-Hilfsprogramme
Geschrieben am 12-11-2008 |
Leipzig (ots) - Das Aus für die vergangene Woche vom
Bundeskabinett beschlossene befristete Freistellung schadstoffärmerer
Neufahrzeuge von der Kfz-Steuer hat der Unions-Mittelständler Michael
Fuchs (CDU) gefordert. Zugleich erteilte der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion im
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
Branchenforderungen nach zusätzlichen Milliarden-Hilfsprogrammen, wie
von der Auto-Industrie erhoben, eine klare Absage.
"Die Autoindustrie muss ihre Hausaufgaben selbst machen. Wo kämen
wir hin, wenn wir jeder Branche, die ein bisschen wackelt,
Hilfsprogramme gäben", so Fuchs. Wirklich helfen würden nur
"allgemeine Steuersenkungen", sagte der Politiker. Allerdings könnte
man der Not leidenden Automobilbranche mit anderen grundsätzlichen
Beschlüssen nachhaltige Hilfe leisten. Fuchs nannte in diesem
Zusammenhang "die Aufhebung der blockierenden Regelungen für
Dienstagen im Jahressteuergesetz, die der Bundesfinanzminister
endlich streichen muss" sowie "die ersatzlose Abschaffung der
Umweltzonen". Diese hätten sich bereits als "sinnlos" erwiesen und
würden jene Firmen benachteiligen, die sich aktuell keine Aufrüstung
ihres Fahrzeugparks leisten könnten.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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