Lausitzer Rundschau: BGH-Urteil gegen den Stromkonzern Eon Kleiner Warnschuss

Cottbus (ots) - Beim Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel hat
der Hase gestern mal ein kleines Stück vom Igel-Hinterteil gesehen.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) untersagte zwar dem
Stromkonzern Eon, eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken
Eschwege zu erwerben. Aus der Sicht des Verbrauchers, der auf dem
Strommarkt die Rolle des ausgetricksten Hasen spielt, ist das aber
nur ein sehr kleiner Warnschuss. Seit zehn Jahren wird in Deutschland
von der Öffnung des Strommarktes für den Wettbewerb geschwätzt.
Trotzdem ist die Allmacht der Energiekonzerne eher noch gewachsen.
Zwar können die Verbraucher den Stromanbieter wechseln, sie können
dabei aber nur geringfügig sparen, weil das von den Konzernen
bestimmte Gesamt-Strompreisniveau immer noch viel zu hoch ist. Die
großen Stromproduzenten Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben
Deutschland in vier Pfründe aufgeteilt. Die meisten Stadtwerke sind
direkt oder über Zwischenlieferanten von ihren Energielieferungen
abhängig. Aber das genügt offenbar nicht. Vor allem Eon und RWE
betreiben die Strategie, Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken und
sonstigen Stromversorgern zu erwerben. Bei mehr als 200 dieser
Unternehmen ist ihnen das bereits gelungen. Also reden sie auch dort
ein gewichtiges Wort mit bei der Preisgestaltung. Wenn der BGH also
jetzt eine 33-prozentige Eon-Beteiligung an den Stadtwerken Eschwege
verboten hat und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamtes
bestätigte, so mag dies zwar als ein richtiges Signal für mehr
Wettbewerb gelten, es bleibt aber eine Einzelfallentscheidung.
Änderungen am Gesamtsystem wären Aufgabe der Politik. Aber die schaut
eher interessiert zu, wie die Stromkonzerne den Hasen wieder auf die
Reise schicken. Der Traum, durch einen höheren Anteil alternativer
Energien zu einer zukünftig stärkeren Machtsplittung bei der
Stromerzeugung und damit zu niedrigeren Preisen zu kommen, ist wohl
ausgeträumt. Denn die Konzerne haben längst begonnen, in großem Stil
in diese Bereiche einzusteigen. Ein richtiges Urteil ersetzt eben
keine richtige Politik. Denn die müsste durch Machtbegrenzung mehr
Wettbewerb erzwingen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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