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CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer "Stabilisierung der Konjunktur ist das Gebot der Stunde"

Geschrieben am 12-11-2008

Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe,
Dr. Peter Ramsauer:

Die vom Rat vorgelegten Eckwerte zur gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung bestätigen: Deutschlands Wirtschaft driftet im kommenden
Jahr in eine Rezession mit spürbaren Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte. Zu Recht warnen die
Sachverständigen jedoch vor Panikmache. Nach den weltweiten Maßnahmen
zur Stützung der Finanzmärkte muss es möglich sein, die Folgen der
globalen Konjunkturabschwächung in Grenzen zu halten. Das
wirtschaftspolitische Gebot der Stunde ist es, die konjunkturelle
Entwicklung zu stabilisieren und Impulse für eine Stärkung der
Wachstumskräfte zu setzen.

Die CSU-Landesgruppe unterstützt die Forderung des Rats,
Verkehrsinvestitionen vorzuziehen und die Investitionsquote im
Bundeshaushalt zu erhöhen. Dies muss jedoch mit einem strengen
Sparkurs bei konsumtiven Ausgaben verknüpft werden. Die Flucht in ein
keynesianisches "deficit-spending" - der Rat denkt offenbar an ein
Finanzvolumen von 20-25 Mrd. Euro - wäre wenig erfolgversprechend,
wenn man sich an die weitgehend negativen Erfahrungen mit der Flut
schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme Ende der 70iger und Anfang der
80iger Jahre erinnert.

Eine - wie vom Rat gefordert - "konjunkturgerechte
Wachstumspolitik" kann sich nicht auf die öffentlichen
Investitionsausgaben beschränken. Sie muss vielmehr über die
Steuerpolitik die Wachstumskräfte stärken. Insbesondere geht es dabei
um eine wachstumsfördernde Reform des Steuertarifs, wobei
Entlastungen bei den niedrigen Einkommensgruppen im Mittelpunkt
stehen und die Probleme der kalten Progression in Angriff genommen
werden müssen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23


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