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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ostpartnerschaft der EU: 07.05.2009
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union strebt mit ihrer neuen Ostpartnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken wie bei der Gründung der Mittelmeer-Union hehre Ziele an. Sie sieht eine Annäherun

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steinbrück 07.05.2009
Köln (ots) - Pöbeln mit Kalkül MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Minister Steinbrücks Ärger Er kann' s nicht lassen. Immer wieder gießt SPD-Finanzminister Peer Steinbrückin seinem Bemühen um das Austrock

WAZ: Verschärfung des Waffengesetzes - Im Affekt - Leitartikel von Miguel Sanches 07.05.2009
Essen (ots) - Eine Politik im Affekt ist oft ein Ärgernis. Mitunter bedarf es solcher Schockerlebnisse wie in Winnenden, damit die Politik handelt und zum Beispiel das Waffenrecht verschärft. Der Zeit

WAZ: Papstreise in den Nahen Osten - Pilgerreise und politischer Besuch - Leitartikel von Angelika Wölk 07.05.2009
Essen (ots) - Papst Benedikt steht vor der - mit Abstand - schwierigsten Aufgabe seines bisherigen Pontifikats. Er tritt heute eine Reise in den Nahen Osten an, die ihn nach Jordanien und nach Israel

Westfalenpost: Die Taliban zündeln Krieg in Afghanistan - und Pakistan wankt 07.05.2009
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Am Tag der Trauerfeier für den getöteten deutschen Soldaten wird erneut eine Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan beschossen. Und dannso etwas wie eine Erfolgsmeldun

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zum Osteuropa-Gipfel der EU in Prag: 07.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Was sich gestern Nachmittag auf der Prager Burg vollzog, kann nicht anders als ein peinliches Schauspiel bezeichnet werden. Die Regierungschefs wichtiger EU-Länder sagten ihre T

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbrück 07.05.2009
Halle (ots) - Zu Recht hat der Bundesfinanzminister das Thema "Steueroasen und Steuerhinterziehung" auch international angesprochen. Mit seinen verbalen Attacken, ja Ausfällen, gegen die Schweiz, Öste

Mitteldeutsche Zeitung: KORREKTUR zu Steinbrück 07.05.2009
Halle (ots) - Zu Recht hat der Bundesfinanzminister das Thema "Steueroasen und Steuerhinterziehung" auch international angesprochen. Mit seinen verbalen Attacken, ja Ausfällen, gegen die Schweiz, Öste

Rheinische Post: Raubein Steinbrück 07.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler In der Rolle des Rächers der Steuerehrlichen gefällt sich Finanzminister Peer Steinbrück. Da verfolgt er im Grunde ein ehrenwertes Ziel, auch wenn er mit seinen

Rheinische Post: Tote in Afghanistan 07.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Barack Obama verspricht einen besseren Schutz für Zivilisten im Krieg gegen die Taliban. Man nimmt es dem US-Präsidenten ab, dass ihmder Tod so vieler afghan

Lausitzer Rundschau: Epochale Bedeutung 8. Mai - Tag der Befreiung 07.05.2009
Cottbus (ots) - Es ist 2009 kein Jahr, in dem es nahe liegt, sich an den 8..Mai 1945 zu erinnern. Da drängen sich der runden Zahlen wegen andere zeitgeschichtliche Ereignisse auf, und es wird derer au

Lausitzer Rundschau: In der Sache richtig Steinbrück und die Steueroasen 07.05.2009
Cottbus (ots) - Harsche Worte können Schaden anrichten. Der Schaden ist allerdings deutlich größer, wenn dem Staat wegen Steuerhinterziehung Milliardeneinnahmen verloren gehen. In diesem Spannungsfeld

Lausitzer Rundschau: Mit Hintertürchen Europäische Zentralbank senkt Zinsen auf Rekordtief 07.05.2009
Cottbus (ots) - Ein solches Ausmaß der konjunkturellen Verschlechterung hatten die Geldpolitiker offenbar nicht erwartet. Deshalb haben sie am Donnerstag mehrere Schritte angekündigt - sich aber gleic

Stuttgarter Nachrichten: zu Steinbrück 07.05.2009
Stuttgart (ots) - Der Minister pöbelt mit Kalkül. Er weiß, dass wegen der Finanzkrise die Gelegenheit günstig ist, auf internationaler Ebene bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Erfolge zu erzie

Neue OZ: Kommentar zu Israel / Liebermann 07.05.2009
Osnabrück (ots) - Kühler Empfang, klare Botschaft Es war ein diplomatischer, aber kein warmer Empfang, den Europa dem israelischen Außenminister Lieberman geboten hat. Ob Rom, Paris, Prag oder Berli

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Papst / Israel 07.05.2009
Osnabrück (ots) - In heikler Mission Papst Benedikt XVI. tritt heute die zwölfte Auslandsreise an - es wird wohl seine schwierigste. Offiziell handelt es sich um eine Pilgerreise, doch weil Religion

Neue OZ: Kommentar zu Schleswig-Holstein / Landtag 07.05.2009
Osnabrück (ots) - Problem der CDU Kleines Theater in Kiel. Mit ihren Treueschwüren wollen CDU und SPD die Koalitionskrise überwinden und nun bis zum regulären Wahltermin tun, wozu sie sich verpflich

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Steueroasen / Steinbrück 07.05.2009
Osnabrück (ots) - Abermals Obervolta - und ein Wiederholungstäter Ja, ja der Neger - er hält sich an keine Abmachung: Das ist das Niveau, auf dem Deutschlands peinlichster Minister, Peer Steinbrück,

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Milch 07.05.2009
Osnabrück (ots) - Barrikaden im Blick So brutal kann Marktwirtschaft sein. Der Leidensdruck der Landwirte zeigt, wohin der Mechanismus zwischen Angebot und Nachfrageauch führt: Trotz harter Arbeit k

Rheinische Post: Union will schärfere Sicherungsverwahrung für Sexualtäter 08.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die Union stellt sich darauf an, die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Das kündigte der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, im Gespräch mit der in Düsseldo

Rheinische Post: Grünen-Spitzenpolitiker Bütikofer sieht Ampel-Koalition kritisch 08.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer, sieht eine Wahlaussage für die so genannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im B

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Trittin unterstellt Sozialdemokraten weitere Fortsetzung der Großen Koalition - SPD "blinkt" nur Rot-Grün 08.05.2009
Saarbrücken (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat der SPD vorgeworfen,  auch in dennächsten vier Jahren mit der Union regieren zu wollen. Mit der SPD ließe

LVZ: Obama-Besuch zum 9. November in Berlin in der Diskussion / Politischer Charakter der Juni-Visite betont 08.05.2009
Leipzig (ots) - Möglicherweise kommt US-Präsident Barack Obama noch ein weiteres Mal in diesem Jahr in die Bundesrepublik, dieses Mal auch nach Berlin. Nach Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (C

Grünen-Chefin fordert Bundesregierung zur Unterstützung der "Cap Anamur"-Besatzung auf Zitate aus der Meldung frei bei Nennung NDR Info 08.05.2009
Hamburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Angeklagten der "Cap Anamur" volle Unterstützung zukommen zu lassen. Die beiden Deutschen,der

Wildtierverbot für Zirkusse gefordert: Ministerin Aigner unter Druck 08.05.2009
Hamburg (ots) - Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt den gestern von der grünen Bundestags-Fraktion eingebrachten Antrag für eine Positivliste zur Haltung von Zirkustieren. Wi