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Grünen-Chefin fordert Bundesregierung zur Unterstützung der "Cap Anamur"-Besatzung auf Zitate aus der Meldung frei bei Nennung NDR Info

Geschrieben am 08-05-2009

Hamburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth,
hat die Bundesregierung aufgefordert, den Angeklagten der "Cap
Anamur" volle Unterstützung zukommen zu lassen. Die beiden Deutschen,
der damalige Kapitän des Schiffes Stefan Schmidt und der ehemalige
"Cap Anamur"-Chef Elias Bierdl, stehen seit Ende 2007 in Sizilien vor
Gericht. Die Anklage wirft ihnen bandenmäßige Beihilfe zur illegalen
Einreise vor. Der Staatsanwalt forderte kürzlich in seinem Plädoyer
vier Jahre Haft sowie 400.000 Euro Strafe für beide.

Es sei in hohem Maße erschreckend, dass zwei deutsche
Staatsbürger, die nichts anderes als ihre Pflicht getan hätten,
möglicherweise von einem italienischen Gericht verurteilt würden und
ins Gefängnis müssten, sagte Claudia Roth zu NDR Info. "Was haben sie
denn gemacht? Sie haben 37 Flüchtlingen das Leben gerettet - etwas
anderes hätten sie ja nicht machen können."

Das europäische Asylrecht dürfe nicht nur auf dem Papier bestehen,
sagte Roth, die zum Zeitpunkt des Geschehens im Sommer 2004
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war. Flüchtlingen müsse
zumindest das Recht gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen.
Offensichtlich aber versuche die italienische Regierung, die "Cap
Anamur"-Besatzung zu kriminalisieren und zwei Unschuldige ins
Gefängnis zu bringen. Claudia Roth gegenüber NDR Info: "Zum anderen
soll hier ein Musterprozess durchgeführt werden, um anderen zu
zeigen, was passieren kann, wenn eine Schiffsbesatzung Flüchtlingen
hilft."

Das deutsche Schiff "Cap Anamur" wollte im Sommer 2004 Hilfsgüter
in den Irak bringen, als sie zwischen Malta und Sizilien 37 Afrikaner
in einem qualmenden Schlauchboot entdeckten und retteten. Die
italienische Regierung verweigerte Kapitän Stefan Schmidt die
Einfahrt ins nahegelegene sizilianische Agrigent. Nach fast drei
Wochen wurde die Situation an Bord immer kritischer. Erst nachdem der
Kapitän einen internationalen Notfall androhte, durfte er in Sizilien
einlaufen. Die Flüchtlinge wurden abgeschoben, Bierdl und Schmidt
kamen für fünf Tage ins Gefängnis. Der nächste Prozesstag ist am 20.
Mai, das Urteil fällt voraussichtlich noch in diesem Jahr.

Rückfragen: NDR Info Reporterpool, Ilka Steinhausen, Tel.:
040/4156 2868.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6561.rss2

Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199


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