Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steinbrück

Köln (ots) - Pöbeln mit Kalkül

MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Minister Steinbrücks Ärger

Er kann' s nicht lassen. Immer wieder gießt SPD-Finanzminister
Peer Steinbrück
in seinem Bemühen um das Austrocknen von Steueroasen Öl ins Feuer.
Diesmal hat er
die Schweiz, Liechtenstein und Co. auf eine Stufe mit einer
westafrikanischen "Bananenrepublik"
(Burkina Faso) gestellt. Der Minister pöbelt mit Kalkül. Er weiß,
dass wegen der Finanzkrise
die Gelegenheit günstig ist, auf internationaler Ebene bei der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Erfolge zu erzielen. Er provoziert, um sich dieses historisch
vielleicht einmalig
weit geöffnete Fenster nicht zuschlagen zu lassen.

Durchaus legitim ist, dass er dabei auch wahltaktisch denkt. Die
SPD will gerade jetzt
damit identifiziert werden, dass sie Schuldige zur Kasse bittet. Es
stimmt ja auch:
Wenn die jährlich etwa 100 Milliarden hinterzogenen Euro beim Fiskus
landeten, ließe
sich eine Steuerreform für die ehrlichen Zahler locker finanzieren.

Eine andere Sache ist, dass Steinbrück zwar stets laut tönt, aber
im Detail nicht
so viele Erfolge vorweisen kann: Sein Gesetz gegen die Steuerflucht
jedenfalls, das
er noch vor der Wahl durchbringen will, steht auf tönernen Füßen.
Dabei sollen Finanzämter
die Möglichkeit bekommen, Steuerzahlern Steine in den Weg zu legen,
wenn sie nicht
freiwillig kooperieren und Informationen über ausländische Bankkonten
preis geben.
Es ist aber schon jetzt absehbar, dass er damit in der Länderkammer
scheitert.

Letztlich ist es eine Stilfrage. Es wird langsam peinlich, mit
welcher Arroganz Steinbrück
seine Ausfälle zelebriert. Es gehört sich nicht, mit dieser
Überheblichkeit über respektable
Nachbarn herzufallen.

Steinbrück ist es aber herzlich egal, dass sich Luxemburgs
Regierungschef
Jean-Claude Juncker und andere überzeugte Europäer durch seine
penetrantes Vorgehen
beleidigt fühlen. Aber warum sollte der Bundesminister auch mit den
angrenzenden Ländern
grundsätzlich anders umgehen als mit seinen eigenen Parteifreunden?
Übrigens: Nichts
gegen Ouagadougou in Burkina Faso - die Stadt verfügt über ein
vorzügliches Kinofestival.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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