 Lausitzer Rundschau: In der Sache richtig Steinbrück und die Steueroasen
Geschrieben am 07-05-2009 |
Cottbus (ots) - Harsche Worte können Schaden anrichten. Der
Schaden ist allerdings deutlich größer, wenn dem Staat wegen
Steuerhinterziehung Milliardeneinnahmen verloren gehen. In diesem
Spannungsfeld verdient Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
weniger Schelte, sondern prinzipiell Unterstützung. Sicher, mit
seinem brachialen Vergleich Luxemburgs oder der Schweiz mit
Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, wollte der Kassenwart
die europäischen Steueroasen bewusst auf eine Stufe mit afrikanischen
Bananenrepubliken stellen. Das war klar überzogen. Und die kleinen
europä8ischen Nachbarn sind zu Recht darüber empört. Schließlich hat
Steinbrück ganze Völkerschaften in Haftung genommen anstatt konkret
Ross und Reiter zu nennen. Es sind die Banken kleiner europäischer
Länder, die systematisch gut betuchte Deutsche zur
Steuerhinterziehung ermuntern. Und für deren Regierungen ist es ein
Geschäftsmodell, das Wohlstand garantiert. Insofern sollten sie auch
bei entsprechender Kritik weniger empfindlich sein. Seit Jahren müht
sich Steinbrück, der Steuerflucht einen europäischen Riegel
vorzuschieben. Ohne Erfolg. Nun kommt ihm ausgerechnet die
Wirtschaftskrise zu Hilfe. In Zeiten eines drohenden sozialen
Abstiegs wird auch die Frage der Gerechtigkeit wieder neu diskutiert.
Selbst die Union hat inzwischen erkannt, dass unkontrollierte
Geldtransfers ins Ausland das Gefühl bei vielen Bürgern verstärken,
als Ehrliche die Dummen zu sein. Und weil obendrein noch eine
Bundestagswahl ansteht, sieht sie sich zu einem Kompromiss mit der
SPD im Kampf gegen die Steueroasen gezwungen. Das ist die gute
Nachricht des Tages - auch wenn sich Steinbrück dabei im Ton
vergriffen hat.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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