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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ostpartnerschaft der EU:

Geschrieben am 07-05-2009

Bielefeld (ots) - Die Europäische Union strebt mit ihrer neuen
Ostpartnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken wie bei der
Gründung der Mittelmeer-Union hehre Ziele an. Sie sieht eine
Annäherung dieser Staaten an die EU, Freihandelsabkommen und auch
Reiseerleichterungen vor.
Man kommt allerdings ins Grübeln, wenn man sich die Mitglieder der
neuen Partnergruppe im Osten und die EU-Ziele dieser Zusammenarbeit
ansieht: Grundlage der Kooperation sollen gemeinsame Werte wie
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und
Schutz der Minderheiten sein. Das Weißrussland unter der Führung des
Diktators Alexander Lukaschenko erfüllt nicht eines der angeführten
Kriterien. So wurde der Verzicht Lukaschenkos auf eine Anreise in
Prag mit Erleichterung registriert. Die Regierungschefs aus
Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Österreich
erschienen erst gar nicht.
Die Nachbarländer im Osten enger an die EU zu binden, ist ein
legitimes Ziel. Man sollte aber auch so ehrlich sein zu sagen, dass
es in erster Linie um eine sichere Energieversorgung geht. Hier kann
die EU auf Länder wie Aserbeidschan nicht verzichten.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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