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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Juli-Chef Vogel: Paintball-Verbot ist "purer Aktionismus" 07.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, hat die Pläne der großen Koalition für ein Verbot von Schießspielen wie Paintball und Laserdom als "puren Aktionismus" kritisiert. "Es

Ulla Jelpke: Paintball-Verbot ist Symbolpolitik 07.05.2009
Berlin (ots) - "Mit dem geplanten Verbot von Spielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdrom betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik", kritisiert die innenpolitische Sprecherinder Frak

Europäische Experten loben Qualität des Screening-Programms 07.05.2009
Köln (ots) - Erster Schritt im Zertifizierungsverfahren der Referenzzentren Mammographie abgeschlossen Experten der Europäischen Referenzorganisation für das qualitätsgesicherte Brustkrebs-Screening

+++ ARD-Deutschlandtrend Mai 2009 +++ SPD legt bei Sonntagsfrage zu, FDP verliert / Merkel beliebteste Parteipolitikerin 07.05.2009
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage

+++ ARD-DeutschlandTREND Mai 2009 +++ Sonntagsfrage zur Europawahl: Union klar vor der SPD, Grüne vor der FDP / Mehrheit der Deutschen für Vertrag von Lissabon 07.05.2009
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Wenn am Sonntag Euro

+++ ARD-DeutschlandTREND Mai 2009 +++ Zwei Drittel der Deutschen dafür, Rentenkürzungen auszuschließen / Sorge der Bürger vor Arbeitsplatzverlust wächst / Breite Ablehnung eines dritten Konjunkturpake 07.05.2009
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Zwei Drittel der Bun

Silberhorn: Deutliches Signal an Russland 07.05.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen EU-Sondergipfel zur östlichen Partnerschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Gründung der

Gregor Gysi: DIE LINKE schlägt Beate Klarsfeld für Bundesverdienstkreuz vor 07.05.2009
Berlin (ots) - DIE LINKE hat heute Beate und Serge Klarsfeld anlässlich des morgigen Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus im Reichstag empfangen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion: "DIE LINKE

Arzneimittelversorgung stabiler als Finanzmärkte / DAV-Wirtschaftsforum "Zukunftsmodell Apotheke: persönlich und unabhängig" 07.05.2009
Berlin (ots) - Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise verdeutlicht, dass es gute Gründe für eine starke Regulierung der Arzneimittelversorgung gibt. "Einer der Auslöser der Krise waren bekann

LVZ: Eichel weist Kritik an Steinbrück als Ablenkungsmanöver zurück und fordert konsequenteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung 07.05.2009
Leipzig (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als "reines Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen und e

Uhl/Siebert/Kretschmer: IT-Sicherheit von herausragender Bedeutung 07.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Sicherheit von Staat und Gesellschaft erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ha

Haben Jäger künftig weniger Rechte als Kriminelle? / DJV: effektivere Behörden statt wirkungslose Symbolpolitik 07.05.2009
Bonn (ots) - Der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) protestiert in aller Entschiedenheit gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts. "Es ist einfach unfassbar, dass Jäge

Kölnische Rundschau: Verfassungsschutz sieht enge Verbindung von NPD und Neonazis - "Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt" 07.05.2009
Köln (ots) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein "ambivalentes Verhältnis zur Gewalt" vorgeworfen. "Die NPD propagiert nach außen Gewaltlosig

Reiche/Dött: SPD blockiert Weiterentwicklung des EEG 07.05.2009
Berlin (ots) - Zum gegenwärtigen Stand der Verordnungen zum Erneuerbaren Energien Gesetz erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche MdB und die umweltpolitische Sprecherin der

Kämpfe in Pakistan: ÄRZTE OHNE GRENZEN muss Nothilfe im Nordwesten des Landes reduzieren 07.05.2009
Berlin/Islamabad (ots) - ÄRZTE OHNE GRENZEN musste aufgrund der derzeitigen Kämpfe die Nothilfe im Swat-Tal in Pakistan stoppen und Aktivitäten in anderen Teilen des Landes einschränken. Die internati

Pfeiffer/Flachsbarth: SPD gegen Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien 07.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Verhandlungen zwischen derCDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich der Umsetzung der Verordnungsermächtigung des Erneuerbare-Energien

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steueroasen 07.05.2009
Rostock (ots) - Zieht man den ganzen verbalen Pulverdampf und all die schrägen Vergleiche mit Indianern und 7. Kavallerie, die übrigensgar nicht am Fort Yuma war, von Peer Steinbrück ab, dann macht si

Neue Westfälische: Krieg am Hindukusch Fisch im Wasser BERNHARD HÄNEL 07.05.2009
Bielefeld (ots) - Deutschlands Freiheit, so sagte der frühere Verteidigungsminister Peter Struck, werde am Hindukusch verteidigt. Der Preis dieser Freiheit isthoch: 13 tote Soldaten, andere auf Lebens

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zu EU/Ost-Partnerschaft 07.05.2009
Rostock (ots) - Der vor allem von Tschechien und Polen vorangetriebene Plan hat ein entscheidendes Manko - er schließt die größte osteuropäische Wirtschaftsmacht aus. Russland bleibt außen vor. Es wur

Westdeutsche Zeitung: Steueroasen = von Alexander Marinos 07.05.2009
Düsseldorf (ots) - Wer laut wird, setzt sich ins Unrecht. Das giltfür Peer Steinbrück und seine derben Sprüche gegen Nachbarländer ebenso wie für den luxemburgischen Außenminister. Dessen Hinweis, das

Rheinische Post: Riegel vorschieben 07.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Nach dem Amoklauf vom 11. März im baden-württembergischen Winnenden, bei dem unschuldige 15 Menschen getötet wurden, erscholl allenthalben der Ruf nach einer Vers

WAZ: Politik und Privates - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 07.05.2009
Essen (ots) - In Franz Münteferings Leben soll es eine neue Frau geben. Hat uns das zu interessieren? Oder ist das zu privat, zu intim? Nun ist Franz Müntefering nicht irgendwer. Sondern einer der

"Pflege - so wertbeständig wie Gold" 07.05.2009
Berlin (ots) - bpa-Bundesmitgliederversammlung in Berlin: Dr. Hermann Kues und Dr. Guido Westerwelle zum "Wirtschaftsfaktor und Jobmotor Pflege" / Bernd Meurer als bpa-Präsident für weitere vier Jahre

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Nepal: 07.05.2009
Bielefeld (ots) - Lange hat es nicht gedauert. Nur etwa acht Monate hielt sich die von Maoisten geführte Regierung in der dünnen Höhenluft von Kathmandu. Für die meisten Nepalesen ist der Rücktritt ei

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Waffenrecht: 07.05.2009
Bielefeld (ots) - Nicht erst seit Winnenden gibt es gute Gründe, das Waffenrecht kritisch zu überprüfen. Unfassbare Leichtfertigkeit im Umgang mit tödlichem Schießwerkzeug hat es dem Amokläufer erst e