 Pfeiffer/Flachsbarth: SPD gegen Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien
Geschrieben am 07-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Verhandlungen zwischen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich
der Umsetzung der Verordnungsermächtigung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Markt- und Netzintegration
Erneuerbarer Energien erklären der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, und die
zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Wir bedauern ausdrücklich, dass die zuständigen Fachpolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion sich am
heutigen Donnerstag nicht auf die Ausgestaltung der
EEG-Verordnungsermächtigung zur Markt- und Netzintegration
Erneuerbarer Energien haben einigen können.
Die SPD hat sich zwar formal auf Verhandlungen eingelassen, lehnte
allerdings bis zuletzt das Kompromissangebot der Union ab, nachdem
die Interessen beider Verhandlungspartner in die Praxis umgesetzt
worden wären. Danach sollten Anlagenbetreiber zwischen dem von der
SPD favorisierten "Kombibonus" und der von der Union verlangten
"Marktprämie" wählen können. Der Kombibonus soll eine bedarfsgerechte
Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien innerhalb des EEG und
die Entwicklung von Energiespeichern fördern. Dagegen schafft die
Marktprämie zusätzliche Anreize für Betreiber von Anlagen zur
Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, ihren Strom direkt an der
Börse zu verkaufen. Dies schafft mehr Wettbewerb an den Strommärkten.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionspartnern waren auf
Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Januar 2009 zustande
gekommen. Die Union hatte zum einen die zügige Aufnahme der
Verhandlungen gefordert. Zum anderen hatte sie der SPD-Fraktion einen
Kompromissvorschlag angeboten, der die beiden unterschiedlichen
Vorstellungen beider Fraktionen für Anlagenbetreiber als frei
wählbare Möglichkeiten zusammenführte.
Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet erstens für die
Anlagenbetreiber, dass nun keines der beiden Systeme realisiert
werden kann. Zweitens bedeutet die Ablehnung der optionalen
Marktprämie durch die SPD, dass der Wettbewerb im Strommarkt für
erneuerbare Energien stark eingeschränkt ist. Der aktuelle Entwurf
des Bundesumweltministeriums bezüglich der EEG-Verordnung zur
Neugestaltung des EEG-Ausgleichsmechanismus (Wälzung) wird zudem dazu
führen, dass in den nächsten Jahren die größten
Energieversorgungsunternehmen auch die größten Anbieter von "grünem"
Strom sein werden. Damit versperrt sich die SPD gegenüber einer
qualitativen Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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