Reiche/Dött: SPD blockiert Weiterentwicklung des EEG

Berlin (ots) - Zum gegenwärtigen Stand der Verordnungen zum
Erneuerbaren Energien Gesetz erklären die Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche MdB und die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Seit Monaten verhandeln die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die
SPD-Bundestagsfraktion über Wälzungsmechanismus, Marktprämie und
Kombikraftwerksbonus.

1. Es uns gelungen, den Mechanismus der Stromeinspeisung durch die
Anlagenbetreiber und die Vergütung durch die
Übertragungsnetzbetreiber, den sogenannten Wälzungsmechanismus zu
vereinfachen. Mit der Ausgleichsmechanismus-Verordnung sollen die
Kosten, für die Integration der Erneuerbaren Energien deutlich
reduziert und dadurch auch die Verbraucher entlastet werden.

2. Leider sperrt sich der Koalitionspartner gegen die Einführung
der sog. Marktprämie. Sie dient dazu, die Produzenten Erneuerbarer
Energien finanziell zu motivieren, sich aus dem System der
Einspeisevergütung des EEG zu lösen sowie stärker in den
unmittelbaren Strommarkt einzusteigen und ihre Energieerzeugung den
Markterfordernissen anzupassen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur
Marktfähigkeit der Unternehmen, zu mehr Wettbewerb am Strommarkt aber
auch zur bedarfsgerechten Einspeisung des Stromes aus Erneuerbaren
Energien

3. Außerdem wollten wir Verbesserungen für Kombikraftwerke
erreichen. Bei Kombikraftwerken werden Erneuerbare Energien
miteinander so vernetzt, dass sie Strom ins Netz dauerhaft einspeisen
können und damit grundlastfähig werden. Auch hier zeigt sich die SPD
unentschlossen.

Es wird jetzt darum gehen, beide Instrumente, die
Marktanreizprämie und den Kombikraftwerksbonus gemeinsam mit Experten
aus den zuständigen Ministerien und Wissenschaftlern
weiterzuentwickeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese
Arbeiten auch in Zukunft konstruktiv begleiten. Wir schlagen ein
gemeinsames Forschungsprojekt von BMU und BMWi vor. Die SPD sollte
zustimmen, um die Entwicklung der Erneuerbaren Energien weiter zu
fördern.

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