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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Prüfer kritisieren Finanzministerium - Abfindung zu hoch? 01.03.2007
Halle (ots) - Der Landesrechnungshof wirft dem Landesfinanzministerium vor, an den ehemaligen Chef der Landes-Immobiliengesellschaft Limsa, Hans-Erich Gerst, eine viel zu hohe Abfindung gezahlt zu hab

Bundesarbeitsminister Müntefering hält an der Rente mit 67 fest Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (19. bis 21. März 2007, Berlin) 01.03.2007
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, März 2007. Während die Gewerkschaften gegen die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre protestieren, bekräftigt Arbeitsminister Franz Münteferin

Energieforscher Jochem fordert Volksabstimmung über Kernkraft 01.03.2007
Hamburg (ots) - In Deutschland sollten die Bürger über die Zukunftder Kernkraft abstimmen, fordert der Energieforscher Eberhard Jochem im Interview mit der Zeit. "Das ist eine Frage an die Bürger. Wol

stern: Amerikanischer Vize-Finanzminister warnt Deutschland vor Geschäften mit iranischen Banken 01.03.2007
Hamburg (ots) - Deutsche Firmen sollten sich mehr in Acht nehmen, wenn sie mit iranischen Banken Geschäfte machen, mahnt der stellvertretende amerikanische Finanzminister Robert Kimmitt in einemInterv

"Mindestlöhne sind unsozial" / Gemeinsame Erklärung von: MIT, Wirtschaftsrat, ASU, BDS und AMP 01.03.2007
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), dieArbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der Bundesver

Unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums/ Hunderttausende zusätzlicher Lkw-Fahrten durch Monstertrucks 01.03.2007
Berlin (ots) - Berlin. Durch die Einführung von Riesen-Lkw würde der Schienengüterverkehr in Deutschland rapide an Bedeutung verlieren. In einzelnen Bereichen droht rund ein Drittel der Fracht von der

Rheinische Post: Der Akten-Eklat - Von GREGOR MAYNTZ 01.03.2007
Düsseldorf (ots) - Weil Bremer Unterlagen immer noch nicht beim Untersuchungsausschuss angekommen sind, ließ das Gremium gestern die Befragung platzen. Der Akten-Eklat zeigt, worauf das Murat-Kurnaz-V

Rheinische Post: Lust auf Europa - Von MARGARTETE VAN ACKEREN 01.03.2007
Düsseldorf (ots) - Frust, Ablehnung Wut - in der Gefühlslage der Menschen ist beim Thema Europa Gleichgültigkeit fast schon die positivste Haltung. Die Europäische Union hat sich Meilen vom Empfinden

Rheinische Post: Teure Kassen wechseln - Von ANTJE HÖNING 01.03.2007
Düsseldorf (ots) - Viele gesetzliche Krankenkassen haben die Beiträge drastisch angehoben. Bedanken können sich die Mitglieder dafür bei der großen Koalition. Sie hat Arzneien mit der höheren Mehrwert

LVZ: Tödliche Lehre 01.03.2007
Leipzig (ots) - Von André BöhmerDer Erfolg kennt immer viele Väter. So betrachtet können die Polizeidirektionen Leipzig und Westsachsen zu Recht die Urheberschaftder beendeten Flucht des mutmaßlichen

Ruck/Hübinger: Koordinierung der EU-Hilfe muss komplementär erfolgen 01.03.2007
Berlin (ots) - Zu den von Kommissar Michel präsentierten Überlegungen der EU-Kommission zur besseren Koordinierung der EU-Hilfe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Börnsen/Pawelski: Künstlerdienste mit guter Perspektive 01.03.2007
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Rita Pawelski MdB erklären: Es ist das

Fall Kurnaz: Bundeskanzleramt immer stärker im Zwielicht 01.03.2007
Berlin (ots) - Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet vorab, dass weder der Bremer Verfassungsschutz noch das Bundeskanzler-Amt belastende Informationen gegen Murat Kurnaz hatten. "Sofern die "Monitor"

Gregor Gysi: Pro- oder antikapitalistische Ansichten sind für Hafterleichterung ohne Belang 01.03.2007
Berlin (ots) - Zur Ablehnung von Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt der Vorsitzende der Frak

Pofalla: Peymann muss sich intellektuell Jahrzehnte weggesperrt haben 01.03.2007
Berlin (ots) - 01. März 2007019/07 Zu Claus Peymann und seiner Unterstützung der Kapitalismuskritik von Christian Klar erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die Unterstützung der wirren Thes

Soziale Grundsätze müssen fest in Europa verankert werden / Ein neuer Anlauf zur Europäischen Verfassung ist notwendig 01.03.2007
Berlin (ots) - "Europa braucht einen neuen Anlauf zur EuropäischenVerfassung, in der soziale Grundsätze fest verankert werden", erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt anlässlich einer Euro

Bernhardt/Lips: Rußpartikelfilterförderung wichtiger Beitrag zum Umweltschutz 01.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes am 1. März 2007 im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Spreche

ARD-DeutschlandTREND März 2007 01.03.2007
Köln, 1.3.2007 (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" ARD-Deutsc

Aufbruch an der Küste: Norddeutsche Bundesländer formulieren erstmals gemeinsame Position zur zukünftigen Fischereipolitik 01.03.2007
Kiel (ots) - Die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Initiative für eine verantwortungsbewusste Fischereipoli

Mitteldeutsche Zeitung: Soldaten-Denkmal Verteidigungsminister Jung will Ehrenmal auf dem Gelände seines Ministeriums 01.03.2007
Halle (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält trotz Kritik aus den Reihen des Bundestages und einer mehrheitlich anderen Auffassung der Deutschen an seiner Absicht fest,das gep

Brähmig: Positive Trends im Deutschlandtourismus unterstützen 01.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema "Den politischen Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen" erklärt der Vorsitzende der Arbeits

LVZ: Gabriel will mit seiner Politik die Grünen nicht überflüssig machen / Zugleich versichert er: "Ich habe keine Angst vor einer ,grünen Kanzlerin'" 01.03.2007
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will mit seiner Politik keinesfalls die Grünen überflüssig machen. Zugleich versicherte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Leipziger Volk

Der Tagesspiegel: Kardinal Lehmann zu antisemitischen Vorfällen 01.03.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, äußerte sich besorgt über antisemitische Vorfälle. "Wir als katholische Kirche sind sehr sensibilisiert, wenn so

Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit und der Gebühreneinzugszentrale: BA und GEZ wollen unbürokratisches Verfahren 01.03.2007
Nürnberg (ots) - Die in der Presse verbreitete Meinung, nach der ARD und ZDF bei Langzeitarbeitslosen unberechtigt Rundfunkgebühren erheben würden, ist ebenso falsch wie die Schlussfolgerung, dass das

Jammern hilft Fischern und Fischen nicht. Stellungnahme des WWF zum heute in Berlin vorgestellten Fischerei-Programm der norddeutschen Bundesländer. 01.03.2007
Hamburg/Berlin (ots) - Der WWF zeigt sich enttäuscht von dem Fischereikonzept der Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Darin fordern die zuständ

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