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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Merkels kniffliger Polen-Besuch 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die deutsch-polnischen Beziehungen sind kein Beispiel unbeschwerter Fröhlichkeit. Im Gegenteil. Es knirscht an verschiedenen Stellen gewaltig. Angela Merkel

Lausitzer Rundschau: Deutschland, Polen und die EU: Mut gegen Angst 16.03.2007
Cottbus (ots) - Die Visite im östlichen Nachbarland ist eine heikle diplomatische Mission der Bundeskanzlerin. Sie hat dabei bereits jetzt einiges gut gemacht. So wie einst der Nazi-Gegner WillyBrandt

Lausitzer Rundschau: Debatte um die Pflegebeiträge: Das fängt ja gut an 16.03.2007
Cottbus (ots) - Man erinnert sich noch gut: Zu Beginn der Debatte um die Gesundheitsreform erklärte Angela Merkel, alle müssten wissen,dass das System nicht billiger werde. Damit war, noch bevor man ü

LVZ: Westerwelle: Merkel muss entschieden gegen die US-Raketenpläne und die damit verbundene Aufrüstungsspirale protestieren / Mit einem Außenminister in der Tradition Genschers wäre so etwas nicht pa 17.03.2007
Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat eindringlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, gegen die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem und d

Rheinische Post: DocMorris eröffnet zehnte deutsche Apotheke 17.03.2007
Düsseldorf (ots) - Am 26. März eröffnet in Dorsten die zehnte deutsche DocMorris-Apotheke. "Ich habe noch viele Berufsjahre vor mir, da muss ich für den Wettbewerb gerüstet sein", sagte Inhaberin Mari

LVZ: Lauterbach: SPD macht zu große Kompromisse in der großen Koalition / Bei der Pflege solle es die Union nicht "auf einen harten Waffengang" ankommen lassen 17.03.2007
Leipzig (ots) - Der SPD-Linke und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, bisher eher bekannt als Gesundheitsexperte, will sich zukünftig stärker um den Gesamtkurs der Partei kümmern. In einem Intervie

Der Tagesspiegel: Haushälter Fricke (FDP): Kompletter Umzug nach Berlin wäre zu wünschen 17.03.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat sich grundsätzlich für den kompletten Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen: "Gefühl u

Petra Pau: EU-Datenwahn ist grenzenlos - Demokratie in Gefahr 17.03.2007
Berlin (ots) - In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretend

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker fordert Qualitätsstandards für Klima-Ablass - und bekommt Rückendeckung aus der Forschung 17.03.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe forderteinen Qualitätsstandard für Klima-Ablass-Projekte. Firmen oder gemeinnützige Organisationen, die einen Ausgleich für den Kohlendioxid-

Der Tagesspiegel: Pöttering: Rauchverbote nicht auf EU-Ebene regeln 17.03.2007
Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat sichstrikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auc

Der Tagesspiegel: Union sieht Steuerreform-Widerstand der SPD-Linken gelassen: "Zwei oder drei Dutzend Sozialdemokraten können ruhig dagegen stimmen." 17.03.2007
Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben keinen Zweifel daran, dass die Unternehmenssteuerreform - trotz Widerstand aus der SPD - wie geplant Ende Mai den Bundestag passieren wird. "Zwei ode

Lübecker Nachrichten: von der Leyen fordert mehr Kinderbetreuung in den Unternehmen 17.03.2007
Lübeck (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)fordert mehr Engagement der deutschen Unternehmen bei der Unterstützung von Müttern und Vätern. In einem Interview mit den "Lübecker N

LVZ: Merkel bedankt sich als frühere DDR-Bürgerin bei Geburtstagskind Hans-Dietrich Genscher: "Aufrichtigen Dank" im Namen aller, die sich über die Einheit gefreut haben 18.03.2007
Leipzig (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich ausdrücklich als frühere DDR-Bürgerin anlässlich des bevorstehenden 80. Geburtstages von Hans-Dietrich Genscher für desse

Klimaschutz vor Braunkohle / Greenpeace: Regierung muss sich gegen Einfluss der Energiekonzerne wehren 18.03.2007
Hamburg (ots) - Während täglich neue Vorschläge zur Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase auf deutsche Tische kommen, droht das wichtigste Instrument zur Senkung von Emissionen unter die Räder d

LVZ: Westerwelle begrüßt Merkels deutlichere Positionierung gegen die geplante US-Raketenstationierung 18.03.2007
Leipzig (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die deutlichere Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem bei ihrem Polen-Besuch begrüßt und

Stuttgarter Zeitung: Wissmann für Handelsallianz von EU und USA gegen Asien 18.03.2007
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag wirbt für eine transatlantische Freihandelszone zwischen Europa und den USA. "Wenn man die vielen Regulierungshürden zwischen diesen beiden Märkten ni

Der Tagesspiegel: Lafontaine sieht Linksbündnis inhaltlich in Tradition der SPD 18.03.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht das Bündnis aus Linkspartei/PDS und WASG inhaltlich in der Tradition der SPD. In einem Gespräch mit dem in Berlin

Paul Schäfer: US-Raketenabwehrsystem ist Sicherheitsrisiko für Europa 18.03.2007
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Stationierung von Komponenten des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: D

LVZ: SPD-Politiker Maaß: CDU torpediert das vertrauensvolle Miteinander in der Koalition 18.03.2007
Leipzig (ots) - Saarlands SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maaßhat die Union im Bund aufgefordert "ihre wiederholten Stänkereien gegen die SPD sowie die Störmanöver aus dem Hintergrund künftig zu u

Der Tagesspiegel: Bosbach: Union wird Reform des Unterhaltsrechts blockieren 18.03.2007
Berlin (ots) - Der Streit um die Familienpolitik von SPD und Unionspitzt sich nun auch bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für geschiedene Mütter zu. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justiz

Rheinische Post: FH Gelsenkirchen - Rechnungshof erstattet Korruptionsanzeige 18.03.2007
Düsseldorf (ots) - Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe) wegen des Subventionsbetruges an der Fachhochschul

Rheinische Post: CDU geht bei Kinderbetreung in "glasklaren Gegensatz zur SPD" 18.03.2007
Düsseldorf (ots) - Die CDU stellt sich gegen Pläne der SPD, zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung auch das Ehegattensplitting einzuschränken. "Mit uns gibt es keine Abstriche beim Ehegattens

ARD-Morgenmagazin und WDR-Wirtschaftsmagazin markt decken auf: Zerschlagung der Monopole auf dem Glasrecycling-Markt hat drastische Klimaschäden zur Folge 18.03.2007
Köln (ots) - Die Zerschlagung der Monopole auf dem Markt für Glasrecycling durch Bundesregierung und Bundeskartellamt führt zu drastischen Klimaschäden. Das berichten das ARD-Morgenmagazin und dieWDR-

Neues Deutschland: Deutsch-polnische Gespräche 18.03.2007
Berlin (ots) - Trotzig ließ sich die polnisch-deutsche Wandergruppe in den Ostseedünen vom Wind zersausen. Das war schließlich kein Spaziergang, das war eine politische Demonstration. Angela Merkel un

Mitteldeutsche Zeitung: zu Cebit und Klima 18.03.2007
Halle (ots) - Das ist ein Teufelskreis. Die Produktzyklen werden immer kürzer, damit erhöhen die Firmen ihre Gewinne. Alte Rechner können mit neuen Betriebssystemen nichts anfangen. Aufrüsten ist kaum