 Der Tagesspiegel: Bosbach: Union wird Reform des Unterhaltsrechts blockieren
Geschrieben am 18-03-2007 |
Berlin (ots) - Der Streit um die Familienpolitik von SPD und Union
spitzt sich nun auch bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für
geschiedene Mütter zu. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), bei dem die Rechte von
Müttern mit kleinen Kindern im Scheidungsfall beschränkt werden
sollen, will die Union blockieren. "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass wir dieses Gesetz unterschreiben", sagte der stellvertretende
Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Tagesspiegel
(Montagsausgabe). Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass das
Gesetz, wie von Zypries geplant, zum 1. Juli 2007 inkraft treten
kann.
Zur Begründung sagte Bosbach, "Ehefrauen, die sich bewusst für die
Erziehung von Kindern zu Hause entscheiden, dürfen nicht weiter
benachteiligt werden". Das sei jedoch die unmittelbare Folge des
Gesetzentwurfes der Justizministerin. Darin will Zypries die
finanziellen Ansprüche von geschiedenen Frauen, die kleine Kinder
erziehen, im Vergleich zu heute zurückstufen. Bosbach sieht darin die
Gefahr, das "immer größerer Druck" auf junge Mütter ausgeübt wird,
ihre Kinder nicht zu Hause zu erziehen sondern in Krippen und Kitas
betreuen zu lassen. "Wer echte Wahlfreiheit für die Familien will",
sagte Bosbach, der dürfe nicht nur Krippenplätze bauen, sondern müsse
auch für die Rechte von Frauen eintreten, die sich bewusst gegen
dieses Modell entscheiden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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