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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Unterstützung in der großen Koalition für Verbot von Stand-by-Geräten 14.03.2007
Düsseldorf (ots) - In Teilen der großen Koalition wurde die Forderung von Grünen-Fraktionchefin Renate Künast nach einem Verbot von Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten mit Wohlwollen aufgenommen. Der

Rheinische Post: SPD: Online-Durchsuchung ist verhandelbar 14.03.2007
Düsseldorf (ots) - In die Debatte um heimliche Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden kommt offenkundig Bewegung. Auch in den Reihen der SPD gibt es keine generelle Ablehnung heimlicher

stern-Umfrage: Umweltdebatte beschert den Grünen Jahres-Top bei den Wählerstimmen 14.03.2007
Hamburg (ots) - Von der breiten Diskussion um die Gefahren des Klimawandels haben die Grünen profitieren können. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Pri

Pressestatement von Gregor Gysi und Gesine Lötzsch am 14.03.2007, 13.00 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal zu Verfassungsklage gegen den Tornado-Einsatz und Unternehmensteuerref 14.03.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach der Zurückweisung der Organklage von zwei Unionsabgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen hat der Vorstand der F

Stiftung Warentest erteilt KURSNET die Note "gut" 14.03.2007
Nürnberg (ots) - KURSNET, die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit (BA) für berufliche Aus- und Weiterbildung, wurde von der Stiftung Warentest mit dem Qualitätsurteil "gut" bewertet. KURSNET ist

Allianz pro Schiene zur Uno-Forderung nach Ausbau des Öffentlichen Verkehrs "Kürzung der Nahverkehrsmittel rückgängig machen" 14.03.2007
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Juni vergangenen Jahres beschlossene Milliarden-Kürzung der Nahverkehrszuschüsse rückgängig zu machen. "Vor

"Faithless"-Konzert in Berlin - Appell an Bundeskanzlerin Merkel Die britische Band "Faithless" und Oxfam Deutschland fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, entwicklungspolitische Versprechen einzulösen 14.03.2007
Berlin (ots) - 14. März 2007 - Gut achtzig Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ruft die britische Band "Faithless" ihre Fans in ganzDeutschland dazu auf, sich dem weltweiten Kampf gegen Hunger und

Globale Bildungskampagne fordert von Industrieländern höhere Finanzzusagen für Bildung 14.03.2007
Berlin (ots) - 14.03.2007 - Auf dem gestrigen informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister in Bonn kündigte Louis Michel, EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, eine hochrangig besetzte

Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch: Unternehmenssteuerreform abblasen - Kindergartenausbau finanzieren 14.03.2007
Berlin (ots) - DIE LINKE. kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Unternehmensteuerreform scharf. Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: "Die Milliardengeschenke an die Unternehmen verschärf

Götz: Integrationswilligen Chance und Heimat geben 14.03.2007
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bzw. zur anstehenden Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien erklärt der kommunalpolitische Spre

Berichtigung: Der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine vergleicht im Interview mit VANITY FAIR den Terrorismus der RAF mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak 14.03.2007
Berlin (ots) - (Berichtigung im vierten Absatz: Christian Klar, der ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet hat, war kritisiert worden, weil er an die Rosa-Luxemburg-Konferenz, eine Verans

EU-Abgeordnete: Telekom und Verleger verantwortlich für Legalisierung von Schleichwerbung 14.03.2007
Hamburg (ots) - Vor allem "Telekom- und Kabelbetreiber sowie die Zeitschriften- und Zeitungsverleger" sind nach Ansicht der EU-Abgeordneten Ruth Hieronymi (CDU) dafür verantwortlich, dass die EU erlau

Steinmeier lobt Genschers Beitrag zur Wiedervereinigung 14.03.2007
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher zu dessen 80. Geburtstag als "Verfechter der europäischen Einigung und Antreiber der Entspan

Wirtschaftsrat zum Kabinettbeschluss Steuerreform / "Nachbesserungen sind gerade für den Mittelstand dringend erforderlich!" 14.03.2007
Berlin (ots) - "Das ursprüngliche Ziel der Reform, das Unternehmensteuerrecht grundlegend zu vereinfachen und dadurch Bürokratie abzubauen, wird durch die geplanten Regelungen leider nicht erreicht. E

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Verbesserte Unternehmensteuerreform 14.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett beschlossenen Reform der Unternehmensbesteuerung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos 14.03.2007
Nürnberg (ots) - Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sindi

Der Tagesspiegel: SPD-Parteirat lehnt Steinbrücks Unternehmensteuerreform ab 14.03.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Parteirat lehnt die Unternehmensteuer in der vom Kabinett beschlossenen Form ab und pocht auf Änderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens. "Das Gesamttableau entsprich

DIE LINKE. klagt gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan 14.03.2007
Berlin (ots) - Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. hat beschlossen, Organklage gegen Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dazu erklärt der Fr

Von Weizsäcker nennt Populisten "Bedrohung für Europa" 14.03.2007
Hamburg (ots) - Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäckerhat "parteipolitisch motivierte Populisten in den Mitgliedsländern und neokonservative Heißsporne in den Machtzentren der Welt" als Eu

Ex-Bundesinnenminister Baum: Die RAF darf nicht entpolitisiert werden 14.03.2007
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hatdavor gewarnt, den deutschen Terrorismus durch falsche Vergleiche zu entpolitisieren. In der ZEIT schreibt Baum, die RAF sei nicht nur

Bleser/Klöckner: Transparenz bei digitalen Technologien ist Chance für Verbraucher 14.03.2007
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Kongress der Bundesregierung "Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und

LVZ: Nahles: Steinbrück-Reform steht im Widerspruch zur SPD-Beschlusslage / Finanzminister soll ein Gesamtfinanzierungstableau vorlegen, damit "politisch" entschieden werden könne 14.03.2007
Leipzig (ots) - Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete und Wortführerin der Partei-Linken, hat den vomKabinett auf Vorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte

Saarbrücker Zeitung: Vizepräsidentin Kastner kritisiert Neigung zu immer neuen Verboten scharf - "erst nachdenken, dann reden" 14.03.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner (SPD), hat ihre Politikerkollegen angesichts der Debatten um ein Alkohol- und Rauchverbot sowie neuen Verboten

Börnsen/Michalk: Urteil schafft Klarheit 14.03.2007
Berlin (ots) - Zum Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Bau der Waldschlößchenbrücke im UNESCO-geschützten Elbtalvon Dresden erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Frakti

Müntefering: "Alt" ist nicht "schwach" 14.03.2007
Berlin (ots) - "Die Chance, länger zu leben, find ich gut". Bundesarbeitsminister Franz Müntefering betonte auf einem Kongress der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) und des Demographie-Netzwe