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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Paddy Power: "Placanica"-Urteil bringt erfreuliche Wende im Monopolstreit 06.03.2007
Dublin, Irland (ots) - Irischer Buchmacher Paddy Power sieht Urteil als eindeutige Rechtsgrundlage für eine Liberalisierung des deutschen Sportwettmarktes Das mit Spannung erwartete Urteil de

Götz: Rechtsanspruch geht am Problem vorbei 06.03.2007
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und der Diskussion um den Ausbau der Betreuung für unter 3-jährige Kindererklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Klaus Ernst: Entscheidung für Kinder erleichtern - DIE LINKE. legt Familienkonzept vor 06.03.2007
Berlin (ots) - DIE LINKE. hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein modernes Familienkonzept beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst: DIE LIN

LVZ: Strabag-Korruptionsskandal: Bund macht Haftungsanspruch gegen Freistaat Sachsen geltend / Gesamtkonzern gilt aber weiterhin als "zuverlässig" 06.03.2007
Leipzig (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat im Zusammenhang mit dem Betrugs- und Bestechungsskandal um Straßenbauprojekte in Sachsen gegen die Chemnitzer Niederlassung der Firma Strabag seinen "

Neues Deutschland: zu den deutsch-polnischen Beziehungen und den Äußerungen von Vetriebenen-Chefin Steinbach 06.03.2007
Berlin (ots) - Dass die deutsch-polnischen Beziehungen nicht gerade rosig sind, muss einen Grund haben. Die Polen sind schuld, sagt Erika Steinbach. Und die muss es ja wissen. Seit Jahren arbeiten der

Der Tagesspiegel: Zügiges Verfahren bei Schönefelder Verfassungsklage 06.03.2007
Berlin (ots) - Die Verfassungsbeschwerden der Kläger gegen einen Ausbau des Flughafens Schönefeld sollen laut Gericht noch in diesem Jahr entschieden werden. Die Richter in Karlsruhe scheinen dem Verf

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Mittwoch, 7. März, das ergebnislose Ausschusstreffen des Großen Koalition: 06.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung hat die Arbeit eingestellt. Nach dem ergebnislosen Treffen des Berliner Koalitionsausschusses drängt sich dieser Befund förmlich auf. Denn alles, was auf der Tages

Westdeutsche Zeitung: Caroline-Urteil = von Peter Kurz 06.03.2007
Düsseldorf (ots) - Garantiert die Pressefreiheit, dass die pure Neugier der Leser befriedigt wird? Ganz klar: ja. Auch wer angesichtsvon Promi-Klatsch die Nase rümpft, sollte bedenken: Niemand hat das

Mittelbayerische Zeitung: Bayerns JU-Chef zur Regensburger CSU-Affäre: Weber greift Fürst scharf an 06.03.2007
Regensburg (ots) - Regensburg. Mit Blick auf die Regensburger CSU-Affäre hat der Chef der Jungen Union (JU) Bayern, Manfred Weber, jetzt zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgefordert. Im Interview

Südwest Presse: Kommentar zur Beamtenbesoldung 06.03.2007
Ulm (ots) - Es gab sie schon mal, die verschiedenen Ortszuschläge für Städte und Landgemeinden. Und in Bayern erhalten Staatsdiener derunteren Gruppen bis 2009 einen Zuschlag für die höheren Kosten, d

VDZ warnt nach neuerlichem Caroline-Urteil vor weiterer Beschränkung der Berichterstattung über Prominente 06.03.2007
Berlin (ots) - Nach zweifelhafter Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nun Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht erforderlich Überraschenderweise hat der Bundesgerichtshof mit mehrere

Ostsee-Zeitung: Kommentar Ostsee-Zeitung, Rostock, zu Mindestlöhnen 06.03.2007
Rostock (ots) - Mit der Geschwindigkeit einer Schnecke umkreist die Große Koalition das Thema Mindestlohn. Das Feld ist ideologisch vermint. Die Koalitionäre haben in der Spitzenrunde nun wenigstens e

WAZ: Deutsch-polnische Entfremdung: Gefährliches Treiben - Leitartikel von Rolf Potthoff 06.03.2007
Essen (ots) - Ein ebenso gefährlicher wie gespenstischer Vorgang spielt sich im polnisch-deutschen Verhältnis ab; droht es zu vergiften. Eine national-populistische Regierung in Warschau wird nicht mü

Mitteldeutsche Zeitung: zu Familienförderung 06.03.2007
Halle (ots) - Die Ministerin hatte im Februar erklärt, man brauche500_000 zusätzliche Krippenplätze. Dann gab es eine lebhafte Diskussion mit viel Zustimmung in den eigenen Reihen, Unterstützung der K

WAZ: 20 Jahre Frauenpolitik vom Amt: Auf dem Weg nach oben - Leitartikel von Sigrid Krause 06.03.2007
Essen (ots) - Machen wir uns nichts vor: Von Gleichberechtigung oder gar Gleichstellung - im Beruf, in der Politik, in der Gesellschaft - sind die Frauen in diesem Land noch ziemlich weit entfernt. Au

Westfalenpost: Beamten-Poker 06.03.2007
Hagen (ots) - Kein Zuschlag für BallungsraumVon Andreas ThiemannSchauen wir tapfer der Tatsache ins Auge: Eine totale, alle zufriedenstellende Gerechtigkeit wird es in einem komplexen Gemeinwesen niem

EBA begrüßt Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Werden die EU-Mitgliedstaaten doch noch einlenken? 06.03.2007
Brüssel (ots) - Heute liegt die endgültige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Placanica-Fall(Rechtssache C-338/04) vor. Damit wurde ein weiterer Nagel in den Sarg

Lausitzer Rundschau: Flucht, Vertreibung und Polen Die Frage nach der Schuld 06.03.2007
Cottbus (ots) - Es war vorhersehbar, dass es Trittbrettfahrer geben würde, die das große öffentliche Interesse an dem Schicksal derFlüchtlinge und Vertriebenen für ihre Ziele auszunutzen trachten. Und

Lausitzer Rundschau: Koalition will Betreuungsbedarf ermitteln Rolle rückwärts 06.03.2007
Cottbus (ots) - Die jüngste Koalitionsrunde ging aus wie das Hornberger Schießen. Bei den Reizthemen Bleiberecht und Mindestlohn tritt Schwarz-Rot praktisch weiter auf der Stelle. Und im alles überrag

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Steinbach/Flucht/Vertreibung - 06.03.2007
Leipzig (ots) - Von Armin Görtz. Bewegend? Ja. Ein Anlass zur Aufregung? Nein. Das Fluchtdrama hat einerseits der ARD eine enorme Zuschauerquote gebracht, andererseits keine Kontroverse ausgelöst. Dab

Rheinische Post: Krefelder Schildbürger 06.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Man stelle sich vor: Da kommt ein Investor, will eine Milliarde Euro für ein supermodernes Kohlekraftwerk ausgeben, sichert damit einen Chemiestandort mit mehre

Rheinische Post: Airbus braucht Ruhe 06.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Zur Hälfte hat Nicolas Sarkozy ja sogar Recht: Wie beim Tauziehen verpulvern Franzosen und Deutsche im Ringen um die Airbus-Sanierung viel Kraft und viel Zeit,

Rheinische Post: Türkei droht Terror 06.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Es ist wieder soweit: Die Freiheitsfalken Kurdistans drohen mit Terror gegen Touristen, und die türkischen Sicherheitsbehörden sind zu Recht alarmiert. Das w

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Familienförderung Pofalla stellt sich hinter von der Leyen 07.03.2007
Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich im Streit um zusätzliche Krippenplätze erneut hinter Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. "Der Vorstoß der Bundesfami

Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Peter Müller stellt Bedingungen für Föderalismus-Reform II 07.03.2007
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat vor dem Beginn der Beratungen über die Föderalismus-Reform II Bedingungen für seine Zustimmung zu einer Neuordnung der Fi