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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Hakenkreuz 15.03.2007
Ulm (ots) - Die Grünen-Chefin Claudia Roth und ihr SPD-Bundestagskollege Nils Annen werden sich wundern. Ihre Selbstanzeige wegen einer Demonstration mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz gegen Recht

WAZ: Urteil zu verfassungsfeindlichen Symbolen: Es war absurd - Kommentar von Rolf Potthoff 15.03.2007
Essen (ots) - Dank sei dem Bundesgerichtshof gesagt, weil er ein unsinniges Urteil kassierte. Dass jemand "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bestraft werden soll

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Terrorgefahr 15.03.2007
Leipzig (ots) - Wird die Gefährdungseinschätzung für Deutschland heraufgesetzt oder nicht? Eigentlich ist das egal, weil es ohnehin nur eine Frage der Zeit ist. Fest steht nämlich, dass die Gefahr von

Rheinische Post: Professoren unter Verdacht Leitartikel von REINHOLD MICHELS 15.03.2007
Düsseldorf (ots) - Anschaulicher und treffender, als dies die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, formuliert, lassen sich so genannte "Weiße-Kragen-Täter" nicht beschreib

Rheinische Post: Scheiden tut weh Leitartikel von MARGARETE VAN ACKEREN 15.03.2007
Düsseldorf (ots) - Die Binsenweisheit, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, bekommt beim Scheidungsrecht eine brutale Anschaulichkeit: Wenn ein Paar sich trennt, reicht das Geld oft genugfür

Rheinische Post: Blair rüstet auf Leitartikel von GODEHARD UHLEMANN 15.03.2007
Düsseldorf (ots) - Tony Blair will das britische Atomwaffenarsenalmodernisieren. Das wird teuer und ist politisch umstritten. Dem Regierungschef versagten Teile der eigenen Labour-Partei die Gefolgsch

Lausitzer Rundschau: Die USA, Guantánamo und der Rechtsstaat: Eine Frage der Prinzipien 15.03.2007
Cottbus (ots) - Sie sind nach Maßstäben einer Demokratie nichts wert, die Aussagen des Chalid Mohammed vor einer Kommission von Offizieren in Guantánamo. Zwar gibt es gute Gründe, den Mann als einen d

Lausitzer Rundschau: Karlsruher Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen: Vom Kopf auf die Füße 15.03.2007
Cottbus (ots) - Der juristische Unsinn hatte nur wenige Monate Bestand. Schon das ist aller Ehren wert. Mit seinem Plädoyer für die Zulässigkeit eindeutiger Anti-Nazi-Symbole hat der Bundesgerichtshof

Westfalenpost: Wie die Schildbürger Dresdens unrühmlicher Brückenkampf 15.03.2007
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Stellen Sie sich einmal vor, die Stadt Iserlohn gehörte in den erlauchten Kreis der Weltkulturerbe-Träger. Wohl kaum hätte man sich dort weiland entschlossen, eine

Rheinische Post: Wulff preist von der Leyen 15.03.2007
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Christian Wulff hält die politischen Karrierechancen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für unbegrenzt. Wulf

Westdeutsche Zeitung: NRW will in Wuppertal neue Jugendstrafanstalt bauen 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung willin Wuppertal eine neue Jugendhaftanstalt bauen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" soll auf de

Rheinische Post: Pflüger fordert von G-8: Klimaschutz zum "Mann-auf-dem-Mond-Projekt unserer Zeit" machen 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des G-8-Umweltministertreffen in Potsdam hat der Berliner CDU-Oppositionschef Friedbert Pflüger ein "Mann-auf-dem-Mond-Projekt" zum Klimaschutz gefordert. So wie US-Präs

LVZ: Terrorhintergrund bei Ermordung des deutschen Welthungerhilfe-Experten / Politischer Hintergrund bei Geisel-Fall im Irak "sehr wahrscheinlich" 16.03.2007
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich "sehr beunruhigt" über "konzertierte Bewegungen" terroristisch-islamistischer Kreise aus dem Ausland, mit "aller Macht" Deutschland zur Aufgabe seiner Af

Sauberes Wasser für 10.000 Flüchtlinge in Darfur Schwarz: "Wir müssen dringend weiter helfen" 16.03.2007
Bonn (ots) - CARE Deutschland versorgt 10.000 Flüchtlinge in Darfur mit Trinkwasser. "Nur 42 Prozent der Bevölkerung Darfurs hat Zugang zu sauberem Wasser", berichtet Thomas Schwarz, Pressesprecher vo

Deutschlandstart der europaweiten Kampagne "SPEAK UP EUROPE | MENSCHEN BILDEN EUROPA" 16.03.2007
Berlin (ots) - Die Europa-Union Deutschland und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland starten am 16. März 2007 offiziell ihre Informationskampagne "SPEAK UP EUROPE | MENSCHEN BILDEN EUROPA" in

Roth sieht "sehr langen Weg" zu Schwarz-Grün / Zitat aus der N24-Sendung "Studio Friedman" am Donnerstag, 15. März 2007, um 23:30 Uhr 16.03.2007
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich im Gegensatz zuihrem Amtskollegen Reinhard Bütikofer skeptisch über schwarz-grüne Bündnisse geäußert: "Ich sehe da einen sehr langen Weg", sagte Roth

Roth attackiert Bouffier - Hessens Innenminister darf sich "nicht wegducken" / "Studio Friedman", Donnerstag, 15. März 2007, 23:30 Uhr, N24 16.03.2007
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat in der Affäre um dieLeibwächter des jüdischen Publizisten Michel Friedman scharfe Vorwürfe gegen den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) erhobe

Bundesdruckerei GmbH produziert elektronischen Dienstausweis für Bundesbehörden / Ab Sommer schrittweise Einführung bei der Bundeswehr / Multifunktionales Sicherheitskonzept entwickelt 16.03.2007
Berlin (ots) - Die Bundesdruckerei GmbH produziert den elektronischen Dienstausweis (eDA) für die deutschen Bundesbehörden. Ab Sommer dieses Jahres soll der Ausweis schrittweise bei der Bundeswehr ei

Greenpeace: G8-Staaten haben Klimaschutz bisher verraten / Umweltschützer übergeben in Potsdam Petition mit Klimaforderungen 16.03.2007
Potsdam (ots) - "G8: Stop Talking - act now" (G8: Schluss mit Reden - handelt jetzt) steht auf dem Banner des Greenpeaceschiffes "Beluga II", das heute in Sichtweite des Tagungsortes der G8-Umweltmini

Michel Friedman und Konrad Freiberg zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / Auf N24: Am Montag, 19. März 2007, um 23:30 Uhr 16.03.2007
Berlin (ots) - Nicht rechts außen, sondern mittendrin - Neonazis in Deutschland. LKA-Beamte in SS-Uniform, jüdische Kindergärten mit Hakenkreuz-Schmierereien: Sind Rechtsradikale in Deutschland mehr a

Börnsen: Deutschlands Rolle in der internationalen mediale Zusammenarbeit gestärkt 16.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Welle und den vereinten Nationen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgan

Raketenabwehrsystem als Sicherheitsrisiko für Europa 16.03.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftakt der Polen-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Das von den USA geplante mehrstufige Ra

Kongress McPlanet.com 2007 zum "Klima der Gerechtigkeit" / Mehr als 1000 TeilnehmerInnen vom 4. bis 6. Mai in der TU Berlin erwartet 16.03.2007
Berlin (ots) - Während sich viele Menschen hierzulande fragen, ob sie trotz Klimawandel auch künftig noch in Urlaub fliegen dürfen, leiden die Armen des Planeten bereits heute unter den Folgen. Übersc

Deutschland stellt sich dem internationalen Steuerwettbewerb. Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Unternehmenssteuerreform 2008 (18. und 19. April 2007, Berlin) 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, März 2007. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform ist am 14. März 2007 im Bundeskabinett gebilligt worden und soll nach den Vorstellungen der

Reiche: Globale Impulse im Klimaschutz notwendig 16.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der G8-Umweltminister in Potsdam erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: In diesem Jahr steht der intern