 WAZ: Urteil zu verfassungsfeindlichen Symbolen: Es war absurd - Kommentar von Rolf Potthoff
Geschrieben am 15-03-2007 |
Essen (ots) - Dank sei dem Bundesgerichtshof gesagt, weil er ein
unsinniges Urteil kassierte. Dass jemand "wegen des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bestraft werden soll,
der seinerseits ausdrücklich solche Gruppen ablehnt und nach seinen
Möglichkeiten bekämpft, wäre keinem vernünftigen Menschen zu
erklären. Der erlösende Karlsruher Spruch schafft Klarheit in der
Sache und gewinnt Vertrauen in die Justiz zurück. Absurde
Paragrafendeuterei wider jede Lebenswirklichkeit hatte es beschädigt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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