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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutscher Weg des Glücksspielmonopols bestätigt 06.03.2007
Stuttgart (ots) - - Begrenzte Konzessionsmodelle funktionieren nicht - Aggressive Geschäftspolitik der kommerziellen Anbieter hat keine Chance - Bestätigung des "Gambelli-Urteils" Der Eur

VPRT begrüßt EuGH-Entscheidung im Fall Placanica: Klares Signal an die Länder, dass duales System im Wettmarkt europarechtlich Bestand hat 06.03.2007
Berlin (ots) - Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunf

AKW Brunsbüttel leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz / Betreiber Vattenfall unzuverlässig 06.03.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ankündigung des Stromversorgers Vattenfall, das AKW Brunsbüttel bis Ende 2011 weiter am Netz lassen zu wollen, scharf krit

EuGH bestätigt mit Placanica-Urteil: geplanter Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ist Makulatur 06.03.2007
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof stellt sich mit Placanica-Urteil gegen Pläne der Ministerpräsidenten - Duales Staatsvertragssystem ist die beste Alternative Das heute verkündete

bwin e.K. zur EuGH-Entscheidung im Fall "Placanica": 06.03.2007
Neugersdorf (ots) - - EuGH stärkt Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU - Richtungweisendes Urteil für Öffnung der europäischen Sportwettenmärkte - Glücksspielstaatsvertragsentwurf der L

Vattenfall will Brunsbüttel-Verlängerung trotz hunderter ungeklärter Mängel 06.03.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe verweist nach Antrag auf Laufzeitverlängerung für Altreaktor an der Elbe auf die nach wie vor geheime Brunsbüttel-Schwachstellenliste - Vattenfall nennt im Gerichts

VKU zum EU-Gipfeltreffen / Erst geltende Wettbewerbsregeln umsetzen / Keine eigentumsrechtliche Entflechtung / Klimaschutzziele verbindlich festlegen 06.03.2007
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt die Auffassung der EU-Kommission und der Bundesregierung, dass beim Klimaschutz dringend gehandelt werden muss. "Die CO2-Minderungsziele m

dbb für "Ballungsraumzulage" für untere Einkommensgruppen 06.03.2007
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen plädiert fürdifferenzierte Regelungen bei der Beamtenbesoldung, wenn es um die Berücksichtigung regionaler Unterschiede in den Lebenshaltungskoste

Europäischer Gerichtshof schafft mit Placanica-Entscheidung Rechtsklarheit 06.03.2007
Berlin (ots) - Aufgrund der Entscheidung ist ein Ende der uneinheitlichen Rechtsprechung zum Thema Sportwetten in Deutschland absehbar Die im "Bündnis gegen das Wett-Monopol" zusammengeschlosse

Hauptschulen immer weniger gefragt 06.03.2007
Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt,besuchen im laufenden Schuljahr 2006/07 rund 953 000 Schülerinnen undSchüler in Deutschland eine Hauptschule, das sind 10% aller Schülerin all

Saarbrücker Zeitung: Schreiner will gegen Gesetz zur Rente mit 67 stimmen - Vorlage führt zu mehr Armut 06.03.2007
Saarbrücken (ots) - Der Sozialexperte der SPD, Ottmar Schreiner, hat eine Ablehnung des Gesetzes zur Rente mit 67 angekündigt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Ich selbst kann

Reinhard Bütikofer zu Gast bei "Links-Rechts" / Der N24-Talk ohne Große Koalition mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje / Mittwoch, 7. März 2007, um 23:30 Uhr 06.03.2007
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 7. März 2007, um 23:30 Uhr, ist Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, zu Gast bei "Links-Rechts" auf N24. Die Klimakatastrophe ist da, u

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Der neue Ausbildungspakt ist ein Gewinn für alle! 06.03.2007
Berlin (ots) - Zur Verlängerung des Nationalen Ausbildungspaktes erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Ausbild

Diese Woche in VANITY FAIR Carmen bin Ladin über ihren Ex-Schwager Osama bin Laden: "Sein Terror geht weiter." 06.03.2007
Berlin (ots) - Carmen bin Ladin, die mit Osama bin Ladens Bruder Jeslam verheiratet war, hatte tiefe Einblicke in die Machtstrukturen des Bin-Ladin-Clans. In VANITY FAIR spricht sie über den Terrorche

Kampeter: Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben 06.03.2007
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Besteuerung von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Reiche: Ausbildungspakt wird erfolgreich sein 06.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Unterzeichnung der Verlängerung des Ausbildungspakts zwischen Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzendeder

RGA begrüsst das Urteil des EuGH Über Glücksspielmärkte 06.03.2007
München (ots) - Die Remote Gambling Association (RGA) hat heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt, die wirksam gegen den protektionistischen Ansatz der Regulierung des Glücksspiel

PHOENIX Programmhinweis für Mittwoch, 7. März 2007 06.03.2007
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Mittwoch, 7. März 2007, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Aufschwung im Dunkeln - Volkssport Schwarzarbeit Die Wirtschaft boomt. Die Schwarzarbeit auch. Steigende Steuern,

Saarbrücker Zeitung: Regierung will Energie-Verbrauchsgrenzen für Neubauten drastisch senken / Energiepass kommt Anfang April ins Kabinett 06.03.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Energie-Verbrauchsgrenzen für Neubauten im nächsten Jahr drastisch senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben si

VDZ begrüßt Sportwetten-Urteil des EuGH 06.03.2007
Berlin (ots) - Italiens Vorgehen gegen die Vermittlung ausländischer Sportwetten illegal / Verleger fordern Liberalisierung für Deutschland Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtsho

LVZ: Städtebund: Krippenplatz-Bedarf wird in Folge des Elterngeldes sprunghaft ansteigen 06.03.2007
Leipzig (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat begrüßt,dass Bund, Länder und Gemeinden sich in Sachen Krippenplätze zunächstzu einem Spitzentreffen versammeln, um Klarheit über den wirklich

Singhammer: Mehr Kinderbetreuung mehr Wahlfreiheit 06.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: 1. Wir benötigen einen qualitativ

Vattenfall will Problemreaktor Brunsbüttel über Bundestagswahl 2009 retten 06.03.2007
Berlin (ots) - Zum Antrag von Vattenfall auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel erklärt das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen!": Zweitgrößter Klimakiller Deutschlands mi

Der Tagesspiegel: AOK verteidigt Ärzte-Provision für Rabatt-Medikamente Auch Ersatzkassen halten sich Mediziner-Beteiligung offen / Erfolgreicher Probelauf in Berlin 06.03.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der AOK-Bundesverband hat seinen Plan verteidigt, die Ärzte an den Ersparnissen durch Rabattverträge mit den Pharmaherstellern finanziell zu beteiligen. Als Vertragspartner müs

Brähmig: Tourismus ist Wachstumsmotor der Weltwirtschaft 06.03.2007
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der größten Tourismusmesse der Welt, der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktio